Im Thüringer Landtag zeichnet sich eine Mehrheit für eine Senkung der Grunderwerbssteuer ab. Am Freitag machte der Haushaltsausschuss dafür den Weg frei. In der Entscheidung setzten sich AfD, CDU und FDP gegen die sozialistische Regierungskoalition von Linken, SPD und Grünen durch. Mit der Reform kann endlich einmal etwas für die hiesigen Bürger getan und die Grunderwerbssteuer von 6,5 auf fünf Prozent gesenkt werden.
Die Opposition im, von einem Sozialisten regierten Freistaat Thüringen, hat erstmals die Chance, eine Steuersenkung gegen Ramelows rot-rot-grüne Regierungskoalition durchzusetzen. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf der CDU, die eine Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent durchbringen will. Der Gesetzentwurf enthält nach Angaben der CDU-Fraktion einen Passus, nach dem das Land Familien beim Erwerb ihrer ersten selbst genutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbssteuer erstatten soll. Bemessungsgrundlage sei ein Höchstbetrag beim Kaufpreis von einer halben Million Euro und eine maximale Rückerstattung von 25.000 Euro.
Der sozialistische Regierungsklüngel, der seit 2020 keine eigene Mehrheit mehr im Landtag in Erfurt hat, reagierte maximal “empört” und “befürchtet” durch eventuell weitere Kürzungen, den Bürgern nicht mehr wie gewohnt tief in die Taschen greifen zu können. Die Senkung der Grunderwerbsteuer bedeutet für die Betroffenen Bürger ein Mehr zwischen 48 und 60 Millionen Euro in ihren eigenen Geldbörsen.
Die rot-grüne Minderheitskoalition hatte die CDU davor gewarnt, der AfD- die aktuell in Thüringen bei 34 Prozent steht, “Gestaltungsmacht bei Entscheidungen zu geben, die Einfluss auf den Landeshaushalt haben”. “Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und lässt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen”, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Linken, der ehemalige Genosse der Mauermörderpartei PDS und Mitglied des linkradikalen Flüchtlingsrates Thüringen e. V.Steffen Dittes, die Entscheidung.
Die Thüringer CDU scheint sich immer weniger von dem linken Anti-AfD-Geheule beeindrucken zu lassen. “Wir können nicht darauf verzichten, wichtige und richtige Entscheidungen für Thüringen zu treffen, nur weil die Falschen mit Zustimmung drohen”, so der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt. “Andere Bundesländer haben längst Erleichterungen speziell für Familien geschaffen, gegen die sich Rot-Rot-Grün jedoch mit Händen und Füßen wehrt”, äußerte Voigt. Der Steuersatz von 6,5 Prozent sei ein Spitzenwert, den kaum noch Bundesländer uneingeschränkt anwendeten.
Der AfD geht es vor allem darum, Familien beim Immobilienerwerb zu entlasten und Impulse unter anderem für die Bauwirtschaft zu setzen. Die IHK Ostthüringen bezeichnete eine Senkung der Grunderwerbsteuer als Anreiz für Firmen, zu investieren. FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich forderte SPD und Grüne auf, der Steuersenkung in der kommenden Woche zuzustimmen.
(SB)
