Dieser Beitrag von Rainer Ackermann erschien zuvor in der Budapester Zeitung

„Wir brauchen Veränderungen in Brüssel“, schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán in den Sozialmedien vom Bürgerlichen Picknick in Kötcse. Seine Rede auf dem Treffen der Konservativen hinter verschlossenen Türen wurde wie üblich nicht publik gemacht.

Die wichtigsten Gedanken transportierte erneut der politische Direktor des Ministerpräsidenten, der mit ihm nicht verwandte Balázs Orbán, an die Öffentlichkeit. Der erläuterte den Kerngedanken, warum es Veränderungen in Brüssel braucht. Die EU-Institutionen seien durch eine kriegstreibende, korrupte Elite gekapert worden, die mit einer Reihe von Fehlentscheidungen Europa schwere Schäden zufüge und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft beeinträchtige.

Den Ausweg könnten konservative Parteien bieten, so wie in Ungarn Fidesz-KDNP, die bei den Europawahlen 2024 ein stärkeres Mandat der Wähler benötigen. In diesem Sinne drehte sich die Klausurtagung von Kötcse in diesem Herbst um den kritischen Wahltermin im kommenden Jahr.

EVP muss sich nach rechts orientieren!

Meinungsumfragen zeigten ein Erstarken der Rechten in allen größeren EU-Ländern. „Wir sind der Ansicht, dass die sogenannten Mitterechtsparteien der EVP nicht mit der Linken zusammenarbeiten sollten. Wir haben ja gesehen, wozu das führt: Seit fünf Jahren geht Europa den Bach hinunter“, fasste Balázs Orbán Gedanken des Ministerpräsidenten zusammen.

Die EVP müsse mit den anderen Parteien des rechten Spektrums kooperieren. Welcher Fraktion im Europaparlament sich Fidesz-KDNP anschließen werden, sei noch nicht entschieden. (Der Europaabgeordnete Tamás Deutsch sieht den Fidesz bereits in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, Parlamentspräsident László Kövér äußerte sich in dieser Frage zurückhaltender. Die KDNP ist im Übrigen bis zum heutigen Tage Mitglied der EVP, aus der sich der Fidesz nach unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten mit der Fraktionsspitze um den CSU-Politiker Manfred Weber lieber freiwillig verabschiedete.)

„Wir wollen ein Europa der Nationen!“

Der politische Direktor des Ministerpräsidenten erläuterte einen wichtigen Grundsatz der europäischen Bündnispolitik des Fidesz. Spekulationen, wonach Ex-Ministerpräsident Robert Fico der „ideale“ Wahlsieger bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei Ende des Monats wäre, entkräftete Balázs Orbán mit den Worten: „Der Fidesz findet seine Verbündeten in all jenen, die in einem Europa der Nationen denken. Wir wollen kein europäisches Imperium, wir wollen ein Europa der Nationen!“