Linke und Grüne sind von Natur aus schlechte Verlierer und hassen demokratische Gepflogenheiten, wenn es mal nicht so läuft, wie sie es gerne hätten. Insbesondere dann, wenn die Bürger entlastet werden (und wenn es nur minimal ist), rasten sie aus und geifern herum. Solche linken Typen treiben ihr Unwesen natürlich mittlerweile auch in der Union:
CDU-Politiker Dennis Radtke hat die Thüringer Parteikollegen davor gewarnt, die Intention der AfD zu unterschätzen. “Klar ist, dass die CDU auch ihre eigene Agenda vorantreiben muss, ohne darauf zu schauen, wie andere Parteien abstimmen”, sagte der Europaabgeordnete dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Aber wir dürfen nicht in die Falle der AfD tappen. Diese Partei will die CDU zerstören, wie ihr Europawahl-Spitzenkandidat Krah kürzlich selber sagte”, sagte er. “Das Triumphgeheul der AfD-Spitzen ist unerträglich und sollte uns zu denken geben.” Radtke forderte vollständige Transparenz zum Ablauf der Abstimmung.
“Reflexhafte Empörung von Rot-Rot-Grün beeindruckt mich nicht, dennoch muss die CDU Thüringen Transparenz herstellen, wie die Abstimmung am Donnerstag zustande gekommen ist”, sagte er weiter. “Die Frage, ob es Absprachen vorab zur Tagesordnung gegeben hat, muss zweifelsfrei beantwortet werden. Hier braucht es Aufklärung.”
Die Thüringer Allgemeine hatte berichtet, dass es zwischen der CDU und AfD Absprachen zur Tagesordnung gegeben hat, damit der Gesetzentwurf für Steuersenkungen nicht vertagt wird. Das bestätigte die AfD der Zeitung. Die CDU Thüringen weist das zurück.
Bereits vorab war mit einer Zustimmung der AfD zu dem CDU-Antrag zu rechnen: Die AfD hatte bereits einen ähnlichen Antrag im Thüringer Landtag eingebracht.
Auch der neue Landesvorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dem gemeinsamen Votum der CDU mit der AfD in Thüringen scharf attackiert. “Es handelt sich nicht nur um ein Versagen der CDU in Thüringen, sondern insbesondere um ein Versagen von Herrn Merz als Partei- und Fraktionsvorsitzender”, sagte Post der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Er redet seit Monaten von einer Brandmauer zur AfD. Hier hat sich die CDU nicht als Brandmauer erwiesen, sondern als Brandbeschleuniger.”
Post schließt sich damit der Kritik von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, an. Aber auch innerhalb der CDU gibt es Stimmen, die sich der Linie der Parteispitze nicht folgen wollen. “Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen”, hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” gesagt.
“Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben.” Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordere eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei. “Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung”, so Günther.
Diejenigen, die jetzt immer noch von einer Brandmauer faseln, die es in der Realpolitik gar nicht geben kann, kann man getrost als Ewiggestrige bezeichnen. Die Zeiten haben sich geändert, weil das linksgrüne Lager in allen Bereichen versagt hat. Und immer mehr Bürger merken das sogar.
Im Übrigen: Die Linken und Grünen hätten der Steuersenkung, also dem Antrag der CDU nur zustimmen müssen und keiner hätte die Stimmen der AfD-Abgeordneten gebraucht. Aber es ging ja um Steuersenkungen – und das halten die Linken und Grünen ja nicht aus. (Mit Material von dts)
Und hier noch ein köstlicher Kommentar von Roger Letsch auf Facebook, der das ganze linke Dilemma erklärt:
Textaufgabe: Die AfD stellt einen parlamentarischen Antrag zur Feststellung, dass die Erde keine Scheibe, sondern eine Kugel oder doch zumindest ein annähernd rotationsellipsoider Planet unseres Sonnensystems sei. Formuliere die Begründung, darum deine Fraktion in der namentlichen Abstimmung ausnahmslos mit “Nein” stimmen musste, um den Wissenschaftsstandort Deutschland zu retten.
