Deutschland platzt aus allen Nähten und die nächsten schwarzen Armeen sind bereits im Anmarsch. Es gibt keinen Raum mehr für die vielen “Lampedusen”, die unsere Land im Sturm erobern wollen. CDU und CSU tun nun so, als ob sie diesem Wahnsinn ein Riegel vorschieben möchten – es ist Wahlkampf in Bayern. Aber selbst ein klitzekleiner Tritt auf die Bremse ist der SPD schon zu viel:
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar. Eine “Integrationsgrenze” sei nichts anderes als die Obergrenze, “von der Horst Seehofer einst fabulierte”, sagte Hartmann dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Das war damals nicht rechtens und ist es heute immer noch nicht.”
Wer hier Asyl beantrage, habe das verbriefte Recht auf ein Asylverfahren. Auch die Idee, Sozialleistungen einzuschränken, lehnt Hartmann ab: “Sollen die Leistungseinschränkungen auch für Ukrainer gelten? Unterscheiden wir jetzt in gute und schlechte Asylbewerber? Die Vorschläge sind rechtlich nicht haltbar, widersprüchlich und laufen ins Leere”, so sein Fazit. Söder, so Hartmanns Empfehlung, solle das Thema Asyl im Wahlkampf nicht instrumentalisieren.
“Mir fehlt da auch die Ernsthaftigkeit, während Engagierte in Städten und Kommunen Tag für Tag alles geben, um den Eintreffenden ein gutes Ankommen zu ermöglichen”, sagte Hartmann. Söder hatte zuvor in der “Bild am Sonntag” einen “Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung” und eine von ihm so genannte “Integrationsgrenze” von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr gefordert.
Die Arbeiterverräter tun wirklich alles, um sich selbst aus dem Bundestag zu kegeln und der AfD noch mehr Stimmen zuzuschustern. Dankeschön.
Und so sieht es mittlerweile wohl überall aus:
Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an “ordentliche Integration” von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken. “Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen”, sagte Sager dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “So geht leider das Vertrauen der Bürger in den Staat nach und nach verloren.”
Damit reagierte er auf die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern. Sager fordert, der Bund müsse die Zuwanderung “unbedingt begrenzen, besser steuern und ordnen”. “Generell müssen Bund und Länder viel sensibler mit der Akzeptanz vor Ort umgehen. Das ist eine endliche Ressource, sodass man nicht blindlings ständig weiter draufsatteln kann”, sagte der Landkreistag-Präsident. Söder hatte auch gefordert, Sozialleistungen einzuschränken, in diesem Punkt pflichtete Sager ihm bei: Schnelle Lösungen seien nicht in Sicht, aber notwendig. “Die Bundesregierungen überbieten sich paradoxerweise regelrecht darin, Sozialleistungen auszubauen. Damit kommen sie nicht nur in bedenkliche Nähe zu lohnender Erwerbsarbeit, sondern verstärken insofern auch immer weiter den diesbezüglichen Pull-Faktor für ungesteuerte Zuwanderung.” Söder hatte in der “Bild am Sonntag” für eine restriktivere Asylpolitik plädiert.
Wie lange läuft diese unsägliche Debatte eigentlich schon. Und wie lange soll sie noch laufen? (Mit Material von dts)
