Foto: Imago

Luftnummer „Deutschlandpakt“ von Merz und Söder

db6e687a292845f18b2e4d0da9d9751c
Die Chefs von CDU und CSU, bedrängt vom AfD-Höhenflug und der Realität, müssen irgendetwas herausposaunen, was bei den Bürgern den Eindruck erwecken könnte, die Scheinopposition sei aber eine richtige.
Von Wolfgang Hübner
Doch wie immer, wenn Ratlosigkeit und Verzweiflung das politische Handeln bestimmen, kommt nichts Gutes dabei heraus. Denn der Vorschlag von Merz und Söder für einen sogenannten „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ ist nur eine weitere Luftnummer derer, die bei der massenhaften „unkontrollierten Zuwanderung“ unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel auffallend laut geschwiegen haben.
Wenn Merz und Söder ihre Oppositionsrolle ausnahmsweise mal ernst nehmen würden, dann hinderte sie niemand daran, in ihren Parteien knallharte Kontrollbedingungen an den deutschen Grenzen durchzusetzen und dann diese im Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu stellen.
Da sich aber zumindest Merz der Gefolgschaft seiner nach links getrifteten Partei keineswegs sicher sein kann, flüchtet er sich mit dem Oberopportunisten Söder in einen Appell an die Ampel, die ganz sicher keinen „Deutschlandpakt“ zu den ohnehin schon weichgespülten Konditionen (200.000 Einwanderer pro Jahr!) von Merz und Söder abschließen wird.
Und sollte die Ampel, die ja in Sachen Migration selbst unter erheblichem Realitätsdruck steht, das trotzdem tun, würde der innenpolitische Preis für die Union sehr teuer. Den würde diese allerdings nicht scheuen, wenn sie nur das vermeiden kann, vor dem sie offenbar mehr Angst hat als der Teufel vorm Weihwasser, nämlich den offenen und offiziellen radikalen Bruch mit der Migrationspolitik von Merkel.
Übrigens sind sowohl Merz wie auch Söder der Politik des deutschen Kapitals verpflichtet, ein riesiges Heer von billigen und willigen Arbeitskräften ins Land zu schaffen, das auch als Reservearmee die Löhne untere Kontrolle halten oder senken kann. Diesen Auftrag erfüllt allerdings eine „linke“ Regierung wie die Ampel derzeit besser und geräuschloser.
Was tatsächlich gebraucht wird, nämlich lückenlose Grenzkontrollen, strikte Zurückweisung aller Migranten ohne Integrationsvoraussetzungen sowie die Abschaffung eines Asylrechts, das den Erfordernissen der Gegenwart in keiner Weise gewachsen ist – all das kann nur durch „Deutschlandpakte“ geschaffen werden, an denen weder die Ampel noch CDU/CSU entscheidend beteiligt sein können.