Deutschland, der Kernstaat der EU, wird miserabel regiert. Das ist für seine Bürger, zumindest für jene, die diese Regierung nicht gewählt haben, schon schlimm genug.
Von Wolfgang Hübner
Doch das ökonomische Noch-Schwergewicht leistet sich auch noch eine Außenministerin, die im Krieg gegen die Atommacht Russland ist und die aufsteigende Weltmacht China durch provokatives Gerede in einer Weise herausfordert, die nicht folgenlos für fundamentale deutsche Interessen bleiben wird. Kurzum: Die Grüne Annalena Baerbock ist eine brandgefährliche Amokläuferin im Auswärtigen Amt. Und niemand will sie offenbar stoppen.
Nicht der Ampelkanzler Olaf Scholz, der sich vor seiner grundgesetzlichen Pflicht drückt, die Richtlinien der Politik der Bundesregierung zu bestimmen. Nicht die Scheinoppositionellen von CDU/CSU, die ja wie Baerbock selbst begeisterte US-Vasallen sind. Und auch nicht die veröffentlichte Öffentlichkeit, deren Hauptaufgabe darin besteht, dem Volk vorzugaukeln, diese pseudofeministische Ministerin sei doch irgendwie erfrischend. Richtig an letzterem ist, dass Baerbock die wahrlich hervorragende Repräsentantin einer erschreckend infantilisierten Nation ist.
Der beklemmendste Aspekt an dieser in jeder Beziehung sehr limitierten Politikerin ist noch nicht einmal Baerbock selbst, sondern ihre hierzulande fortwährende Duldung als Person und Gesicht, das Deutschland in der Welt vertritt. Wo ist der Protest all derer, die sich über viele Jahrzehnte um Versöhnung und gute Kontakte zu Russland gekümmert haben? Wo ist der Widerstand all derer, die große profitable Geschäfte mit China gemacht haben und auch weiterhin machen wollen? Murren, grummeln, maulen – mehr nicht.
Und wo ist der Wutschrei der Bevölkerung, die nach den ebenso selbstschädigenden wie erfolglosen Russland-Sanktionen nun auch noch durch Baerbocks unverantwortliches Gerede vom „Diktator Xi“ in Gefahr gebracht wird, zusätzliche wirtschaftliche und soziale Einbußen durch unvermeidliche chinesische Reaktionen zu erleiden? Denn soviel steht fest: Die gestählten Profis im Pekinger Außenministerium registrieren genau, wie sich Deutschland in der großen Konfrontation des Westens mit China positioniert: Vergessen wird nichts, vergolten zur richtigen Zeit aber alles.
