Die AfD-Chefin Alice Weidel wirft der EU vor, nicht willens und in der Lage zu sein, die EU-Außengrenzen zu schützen. Anstatt Asylbewerber vor der libyschen oder tunesischen Küste aufzunehmen oder sie aufs europäische Festland zu geleiten, müssen ausnahmslos alle Schlepperboote zur Rückkehr in den jeweiligen Ausgangshafen gezwungen werden, so ihre Forderung.
Um Schlepperboote mit ihrer menschlichen Fracht an der Überfahrt nach Europa zu hindern, hat die Chefin der AfD, Alice Weidel, eine „Mittelmeer-Blockade“ gefordert. Dass Italien in Sachen Lampedusa ausgerechnet auf die Unterstützung der CDU-Figur Ursula von der Leyen setzte, die erst vor wenigen Tagen in ihrer „Ansprache zur Lage der Union“ wahrheitswidrig verkündete, die EU habe die Migration im Griff, kritisiert Weidel in einem Facebook-Statement scharf.
Lampedusa sei hingegen inzwischen vollständig überlastet, die Anzahl der Asylbewerber übertreffe die der dortigen Einwohner um ein Vielfaches, so Weidel, die feststellt: “Vertreter sprechen bereits von einer ‚Invasion‘, während in tunesischen und libyschen Häfen Tausende auf gepackten Koffern sitzen und in Kürze ebenfalls das europäische Festland erreichen werden”. Gleichzeitig sei die EU weder willens noch dazu in der Lage, ihre Außengrenzen zu schützen. “Stattdessen erklärte Ursula von der Leyen noch vor wenigen Tagen wahrheitswidrig, die EU habe die Migration im Griff, man nähere sich nun mit großen Schritten einer Verabschiedung eines gemeinsamen Pakts zur Steuerung der Einwanderung”.
Es sei deshalb an den europäischen Partnern, den extremen Zustrom an illegalen Wirtschaftsmigranten bereits auf dem Mittelmeer zu stoppen, fordert die AfD-Politikerin. Statt Asylbewerber bereits kurz vor der libyschen oder tunesischen Küste aufzunehmen oder sie aufs europäische Festland zu geleiten, müssen ausnahmslos alle Schlepperboote zur Rückkehr in den jeweiligen Ausgangshafen gezwungen werden, mithilfe von Flotteneinsätzen. Europa müsse sich mit einer Mittelmeer-Blockade selbst schützen – mit vereinten Kräften und ausschließlich darauf ausgerichtet, Rechtsstaatlichkeit zu schützen und die illegale Migrationswelle zu stoppen.
Ganz ähnliche Äußerungen hatte es bereits von der, sich als große Enttäuschung entzauberte, italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegeben. Meloni, die sich bei den italienischen Parlamentswahlen als Garant gegen die kulturfremde Masseninvasion angepriesen hat, hatte in der vergangenen Woche ebenfalls in einer Videobotschaft eine europäische Mission gefordert, um Boote auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Falls nötig, müsse die Marine eingesetzt werden, so Meloni.
(SB)
