Es geht drunter und rüber in der Union. Die einen blicken der Realität ins Auge, die anderen sind ideologisch verblendet und greifen nach dem grünen Strohhalm, der allerdings direkt ins Verderben führt. Wie dieser Herr hier:
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind, ausgeschlossen. “Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, die die Menschen wirklich umtreiben wie zum Beispiel Migration, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsverlust und Energie”, sagte er den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Samstagausgaben). “Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei ausgeschlossen. Dazu gehört für uns auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die angewiesen ist auf die Stimmen der AfD.” Angesichts der sehr stabilen Mehrheitsverhältnisse in Hessen sei das aber auch keine Frage, die sich stelle. Damit unterstützte Rhein die Haltung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der sich vergangene Woche ähnlich geäußert hatte, nachdem die CDU in Thüringen mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung beschlossen hatte.
Angesprochen auf die Aussagen des Vorsitzenden der CDU-Grundsatzkommission, Andreas Rödder, der die Bildung von CDU-Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten vorschlug, sagte Rhein: “Ich empfehle allen, sich an die Linie der Partei zu halten. Friedrich Merz hat dazu auch im Bundestag eine klare Aussage für die CDU in Richtung AfD gemacht.” Rhein will mit der CDU bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober wieder stärkste Kraft werden und sein Amt als Landeschef verteidigen.
Derzeit liegt die CDU in Umfragen deutlich vor der SPD.
Rödder hat tatsächlich ins linke Wespennest der Union gestochen und innerhalb der CDU wächst dadurch auch logischerweise die Kritik an dem Historiker, der jüngst im “Stern” von “falschen Brandmauern” gesprochen hatte und es für “völlig in Ordnung” hält, wenn sich eine CDU-geführte “Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheit immer wieder neu suchen muss”, gelegentlich auf die AfD als Mehrheitsbeschafferin zurückgriffe. Die von Rödder geführte Grundwertekommission habe “vor 15 Monaten ihre Arbeit abgeschlossen, die Charta wurde beim Bundesparteitag im September 2022 beschlossen”, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Herr Rödder hat gerade kein gewähltes Amt oder Mandat. Und spricht insofern nicht für die CDU”. Ex-Kultur-Staatsministerin Monika Grütters bezeichnete die Aussagen von Rödder als “unsäglich und unverantwortlich”. Zum wiederholten Mal habe Rödder in öffentlichen Einlassungen in die Debatte um den Kurs der Union eingegriffen.
Seine Ambition, das “C” für “Christlich” aus dem Parteinamen der CDU zu streichen, habe er noch vor seiner Beauftragung zum Leiter der Fachkommission “Wertefundament und Grundlagen der CDU” kundgetan, sagte Grütters der Zeitung. Seine neuen Äußerungen lägen zwar nach Beendigung seiner Arbeit an der Grundwertecharta. Er werde aber “öffentlich leider weiterhin als Leiter der CDU-Grundwertekommission gefragt und wahrgenommen”, sagte Grütters.
“Diese Äußerungen sind unsäglich und unverantwortlich. Damit hat er vollends den Wertekompass der CDU verloren, seine Ideen schaden der CDU.” Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich gegen eine generelle Kursänderung seiner Partei.
“Die CDU bleibt die große Volkspartei der Mitte, gegründet auf Werten, die aus dem christlichen Menschenbild abgeleitet sind. Sie wird maßgeblich dazu beitragen, Deutschland und Europa in eine gute Zukunft zu führen”, sagte Schäuble dem “Tagesspiegel”.
Ein christliches Menschenbild nach grünen Maßstäben etwa? Wenn die Union nicht bald aufwacht, wird sie von den Blutroten und Giftgrünen gefressen. (Mit Material von dts)
