Wenn man nichts auf die Reihe kriegt und gerade am Ruder ist und jegliche Kritik als “Populismus” und “Schlecht reden” abtut, dann ist man bei den Linken und Grünen gelandet:
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. “Ich weigere mich, so zu tun als gäbe es die eine Zaubermaßnahme”, sagte Klingbeil der “Bild am Sonntag”. “Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland kommt.”
Explizit widersprach Klingbeil Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, der in der Asylpolitik das bisher Undenkbare diskutieren will. “Solche Debatten führen uns nicht weiter. Was bedeutet undenkbar konkret? Fakt ist doch: Alle, die jetzt Schlagworte in den Ring werfen, ducken sich weg bei der Frage, wie sie etwas konkret durchsetzen wollen.”
Der SPD-Vorsitzende sagte, er werde “niemals zulassen, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wird”. Obwohl er Gauck sehr schätze, “teile ich seine Kritik hier ausdrücklich nicht”, so Klingbeil. “Diese Regierung verändert in der Migrationspolitik mehr als jede Regierung davor.”
Als Beispiele nannte der Parteivorsitzende Fachkräfteeinwanderung, Rückführungsabkommen, beschleunigte Asylverfahren, die Reform des europäischen Asylrechts (also alles Seifenblasen). Die Diskussion über eine Obergrenze bei Zuwanderung, wie sie gerade erst wieder der CSU-Vorsitzende Markus Söder ins Spiel gebracht hat, wies Klingbeil ebenfalls zurück: “Ich beteilige mich nicht an Symboldebatten, die nichts bringen.” Stattdessen sagte der SPD-Vorsitzende, dass Deutschland dringend Zuwanderung von Fachkräften brauche.
Klingbeil mahnte an, diese Zuwanderer besser zu behandeln: “Damit sie zu uns kommen und auch hier bleiben wollen, müssen wir an unserer Willkommenskultur für Fachkräfte arbeiten.” Eine harte Migrationspolitik wie sie Sozialdemokraten in Dänemark praktizieren, lehnte Klingbeil als Vorbild ab: “Wir gehen in Deutschland unseren Weg und der sagt, erstens wir brauchen die Zuwanderung von Fachkräften, damit Deutschland stark bleibt. Zweitens wir sind ein humanitäres Land, das Menschen hilft, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Und ich bin stolz darauf, dass wir diese Herzlichkeit haben und in den vergangenen Jahren auch gezeigt haben.” Drittens würde die Regierung mit klaren Regeln und Konsequenz Fluchtmigration steuern und ordnen.
Das Zauberwort “Zuwanderung von Fachkräften” ist der Strohhalm, an den sich diese Linken und Grünen klammern, um politisch zu überleben, der aber brüchig ist und dieses Land aber gleichzeitig in den Ruin treibt, weil es keine Zuwanderung von Fachkräften geben wird. Zuwanderung von Bürgergeld-Empfängern wäre der richtige Begriff. Kein klar denkender Mensch würde freiwillig nach Deutschland kommen, um sich hier vom gierigen Linkstaat unterjochen zu lassen. “Zuwanderung von Fachkräften” ist purer asozialistischer Fake.
Hier weitere Sprüche zu diesem Dauerthema:
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat die jüngsten Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zur Flüchtlingspolitik begrüßt. “Wir haben allein im letzten Jahr über eine Million Menschen aufgenommen, davon 800.000 aus der Ukraine: Das bringt Kitas, Schulen und Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit und teilweise darüber hinaus”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Klar ist, dass wir sie ganz besonders unterstützen müssen. Klar ist auch, dass wir über europäische Verteilung reden müssen. Deshalb ist es richtig, die Verfahren an den EU-Außengrenzen zu optimieren, die Flüchtlinge also zu registrieren und am Ende auch zu verteilen.” Die Freizügigkeit innerhalb Europas sei ein Kern der europäischen Idee, so Al-Wazir.
“Wenn wir die bewahren wollen – und wir müssen sie auf jeden Fall bewahren -, dann gehört es dazu, zu wissen, was an den Außengrenzen los ist.” Deutschland könne im Übrigen zwar stolz darauf sein, Menschen Schutz zu bieten, die vor Krieg und Verfolgung flöhen, so der Grünen-Politiker. “Aber wer am Ende eines langen Verfahrens kein Bleiberecht hat, der muss das Land wieder verlassen. Auch das müssen wir durchsetzen, wenn wir das Asylrecht schützen wollen.” Dies seien ebenso schwierige wie unumgängliche Entscheidungen. Habeck hatte dem RND zuvor gesagt, angesichts der Überlastung vieler Kommunen, in denen “eine gewisse Dramatik” herrsche, sei seine Partei auch zu pragmatischen Lösungen bereit.
Dazu zählten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ebenso wie Abschiebungen – nicht jedoch Obergrenzen, die keine Lösung brächten. Wenn die Grünen das Recht auf Asyl weiter schützen wollten, unterstrich der Vizekanzler, dann müssten sie “die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen”.
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat derweil die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert. Die Ampel-Koalition gefährde mit ihrer skeptischen Haltung gegenüber der Verordnung die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Mitgliedsländern über die gesamte Asylreform, sagte Weber dem “Tagesspiegel”. “Ich frage mich, ob die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat und die EU-Asylreform wirklich will”, sagte der CSU-Politiker weiter.
Die umstrittene Krisenverordnung würde es überlasteten Mitgliedstaaten erlauben, geltende Standards für die Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden in Ausnahmesituationen abzusenken. Die Bundesregierung hatte sich im Juli bei den Verhandlungen über die Verordnung wegen Bedenken gegen die Absenkung der Standards enthalten. Die fehlende Positionierung unter den EU-Mitgliedstaaten hat inzwischen dazu geführt, dass das Europaparlament eine Blockade bei zwei anderen Teilbereichen der geplanten Reform des EU-Asylsystems angekündigt hat.
Ein Sprecher des Innenministeriums teilte dem “Tagesspiegel” auf Anfrage mit, es hänge es “nicht nur von der Position Deutschlands ab, dass es zu einer Einigung kommt, sondern von allen 27 Mitgliedsstaaten”. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Beratungen auf EU-Ebene “schnellstmöglich weitergehen”, um den Abschluss der Reform des EU-Asylsystems “bis Frühjahr 2024 zu erreichen”.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen. Die Maßnahme dürfe “nur äußerstes Mittel sein und müsste in jedem Fall zeitlich begrenzt werden”, sagte Thomae dem “Handelsblatt”. “Denn die offenen Grenzen des Schengenraums sind eine der wichtigsten Errungenschaften Europas, die es zu erhalten gilt.”
Vordringlich muss aus Sicht Thomaes die Schleierfahndung deutlich ausgebaut und auch mit technischen Instrumenten wie etwa Drohnen noch weiter verbessert werden. “Sie ist effektiv, beweglich und kann so den deutschen Grenzraum sogar noch wesentlich großflächiger überwachen, als es punktuelle, stationäre Grenzkontrollen können”, sagte er. “Der Dreh- und Angelpunkt, um eine unerlaubte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland zu verhindern, ist und bleibt aber der effektive Schutz der EU-Außengrenzen.”
Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende Jens Spahn und der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (beide CDU) regten gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” an, die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Grundrechtscharta und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU zu überprüfen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) dachten über künftige Abkommen nach, durch die europäische Marineschiffe Bootsflüchtlinge direkt vom Mittelmeer nach Afrika zurückbringen könnten.
Frei und der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, überlegten außerdem, wie das Recht auf Asyl auch “außerhalb Europas” verwirklicht werden könnte. Zur Genfer Flüchtlingskonvention sagte Spahn, dieses Dokument sei “nicht von Gott an Moses gesandt, sondern veränderbar”. Frei wiederum möchte, dass sich Deutschland für die “Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention” einsetzt.
Beide Dokumente begrenzen gegenwärtig die Rückführung von Migranten. Schusters Vorschlag, Bootsmigranten auf dem Mittelmeer durch Kriegsschiffe zu stoppen und nach Afrika zurückbringen, setzt Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten nach dem Vorbild des Abkommens mit der Türkei von 2016 voraus. “Diese würden sich dann verpflichten, keine Flüchtlinge mehr auf irregulären Wegen nach Europa zu lassen und diejenigen, die es doch herüberschaffen, wieder zurückzunehmen”, sagte Schuster.
“Dafür würde Europa zusagen, eine bestimmte Zahl von legalen Einwanderern von dort aufzunehmen.” Die Partnerstaaten würden dafür mit Geld, aber möglicherweise auch mit Visaerleichterungen und anderen Dingen belohnt. Schuster glaubt, dass solche Abkommen es einer “europäischen Marinemission” rechtlich erlauben würden, “dann auch Migranten in internationalen Gewässern aufzugreifen und zurückzubringen.”
Haseloff sagte dazu, über das “Abfangen von Flüchtlingsschiffen auf dem Mittelmeer” werde “in Europa diskutiert”. Das heiße aber “ein Vorgehen in aller Härte”. Die Frage sei: “Wie weit will man gehen? Welcher Konsens ist da realistisch herbeiführbar?” Dobrindt kann sich noch weitere Formen der Zusammenarbeit mit Staaten in Nordafrika und anderswo vorstellen.
Er stellt fest, “dass das Recht auf Asyl nicht zwingend zu einem Aufenthalt in Europa führen muss”. Die EU könne “auch außerhalb Europas” Schutz bieten. Das Asylrecht werde dann “in Drittstaaten” gewährleistet.
Frei merkte an, so ein Schritt würde auch eine Änderung des EU-Rechts nötig machen. Großbritannien, das diesen Weg zusammen mit Ruanda einschlagen möchte, wartet hier noch auf Entscheidungen mehrerer Gerichte. “Den Ausgang verfolgen wir mit großem Interesse”, sagte Frei.
Wenn dieser Weg gangbar wäre, könnte er sich auch andere Partnerländer vorstellen. Vertreter der Ampelkoalition reagierten in Gesprächen mit der FAS nicht durchwegs negativ. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte eine “andere Migrationspolitik” mit “mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung”.
Fraktionschef Christian Dürr sagte zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit, Deutschland müsse “Anreize für die irreguläre Migration stoppen, indem von Bargeld auf Sachleistungen umgestellt wird”. Auch über stationäre Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wolle man jetzt “sprechen”. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte, seine Partei dürfe “in der Diskussion über Flucht und Migration nicht den Eindruck erwecken, wir sagen nur, was alles nicht geht” und wenn zum Beispiel Thorsten Frei von der CDU “einen wenn auch radikalen Vorschlag” mache, dann reiche es nicht, nur “Dammbruch” zu rufen.
“Dann müssen wir eigene Vorschläge machen.”
Und so labern sie weiter – bis in alle Ewigkeit. (Mit Material von dts)
