Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist aus dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft ausgetreten. Die Begründung des CDU-lers: Der Verband hat seinen Namen zusammen mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla auf der Internetseite als Mitglied eines Beirates geführt.
Klare Kante gegen rechts! So der Jubel der deutschen Mainstreammedien über die Mitteilung von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, aus dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ausgetreten zu sein. Grund dafür – ebenso billig wie populistisch: Der Verband habe den CDU-Politiker zusammen mit AfD-Politikern auf der Internetseite als Mitglied eines Beirates geführt.
Noch bis vergangene Woche war Kretschmer zusammen mit den AfD-Bundestagsabgeordneten und AfD-Parteichef Tino Chrupalla, sowie dem AfD-Politiker Karsten Hilse als “Mitglieder des Politischen Beirat Wirtschaftsregion Dresden” auf der Seite des Verband zu finden. Nun läuft der Aufruf ins Leere:
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, ein engagierter Kämpfer gegen Rechtsextremismus, soll laut einem Bericht des Magazins Focus nicht gewusst haben, dass der betreffende Beirat existiere. Der Focus, der aktuell eine scharfe Kampagne gegen den AfD-Politiker Björn Höcke führt, zitiert einen Regierungssprecher, der Kretschmers Unwissenheit betont.
In seinem Austrittsschreiben, aus dem der Focus ebenfalls zitiert, erklärt Kretschmer: “Dass Sie willentlich und wissentlich den falschen Eindruck haben entstehen lassen, ich würde mit Abgeordneten der AfD in einem Gremium zusammenarbeiten, ist inakzeptabel.”
Der Ministerpräsident betonte weiter, dass ihm bei Gesprächen mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) stets versichert worden sei, dass die AfD kein Gesprächspartner für den Verband sei. Dieses Versprechen sei für ihn entscheidend gewesen.
Kretschmer fügte hinzu, dass die bewusste Irreführung bezüglich der Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten nicht nur seine persönliche Integrität, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische Prozesse untergrabe. Solche Aktionen seien in einer Zeit, in der politische Klarheit und Transparenz wichtiger denn je seien, absolut unakzeptabel.
(SB)
