Die Zustände in Deutschland ähneln zunehmend einem von völliger Korruption zerfressenen failed state. Dass die deutsche Justiz nicht unabhängig, sondern den Weisungen oft politischer Vorgesetzter unterliegt, war schon immer ein Makel des Rechtsstaates. Wohin das führt, zeigt nun die offenbar gezielt betriebene Entmachtung von Anne Brorhilkers, der Kölner Oberstaatsanwältin, die sich mehr als jeder andere um die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals verdient gemacht hat, der auch Bundeskanzler Olaf Scholz seit Jahren wie ein Mühlstein um den Hals hängt.
Banker und Aktienhändler hatten sich jahrelang Steuern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Brorhilkers arbeitet seit zehn Jahren an der Aufklärung dieses bundesweiten Skandals. Derzeit leitet sie eine Hauptabteilung mit 30 Staatsanwälten, Kriminalbeamten und Steuerfahndern, die gegen mehr als 1.700 Beschuldigte ermitteln, darunter mehrere Großbanken. Zum Dank für ihre Erfolge soll sie nun gegen ihren Willen, aber nach dem des kommissarischen Leiters der Staatsanwaltschaft Köln, die Hälfte ihrer Mitarbeiter und Fälle abgeben, um eine zweite Hauptabteilung zu gründen.
Grüne Urheberschaft?
Es sieht so aus, als ob der eigentliche Urheber dieses Plans Benjamin Limbach, der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen ist. Damit konfrontiert, behauptete er, das Ganze gehe allein auf den Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft zurück. Dieser habe zwar Maßnahmen vorgeschlagen, von denen ihm, Limbach, aber noch nicht berichtet worden sei. Offenbar wurden die Pläne aber in Limbachs Ministerium ausgeheckt und direkt mit der Kölner Staatsanwaltschaft abgesprochen. Der Generalstaatsanwalt blieb außen vor. Dieser teilte dem Ministerium dafür mit, bei zwei Hauptabteilungsleitern stelle sich die Frage, wer die Gesamtleitung innehabe.
Die Cum-Ex-Fälle seien derart komplex und verwoben, dass die jetzige Struktur mit Brorhilker an der Spitze inhaltlich Sinn ergebe. Es könne gar der Eindruck entstehen, dass durch eine Aufspaltung die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden. Genau dies scheint der Sinn hier der ganzen Aktion zu sein. Brothilkers hartnäckige Ermittlungen haben viel zu viel Staub aufgewirbelt und auch Scholz in ständige Erklärungsnot gebracht. Deshalb will man sie wohl an die Kette legen. Dieser Vorgang unterstreicht einmal mehr, wie wichtig eine wirkliche unabhängige Justiz in diesem Land wäre, der der Parteienstaat keine Hindernisse in den Weg legen kann. (DM)
