Das slowenische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, demzufolge alle Geldstrafen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zurückerstattet und die entsprechenden Einträge getilgt werden. Die Corona-Bußgelder wurden nachträglich als verfassungswidrig eingestuft.
Sloweniens Justizministerin Svarc Pipan entschuldigte sich laut Medienberichten ausdrücklich bei den Bürgern. Sie erklärte, mit dem Gesetz solle das Unrecht wiedergutmacht werden, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert“, so die Erklärung der Ministerin.
In einem Gesetzentwurf, den das slowenische Parlament am Mittwoch verabschiedet hat, sollen demnach Bußgelder, die aufgrund von Verstößen gegen Corona-Regeln verhängt wurden, zurückgezahlt werden. Das Gesetz zu Corona-Verstößen war später vom slowenischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden, berichtet das EU-verliebte Nachrichtenportal Euractiv. Aufgrund der sogenannten “Anti-Corona-Maßnahmen” waren nach Regierungsangaben von März 2020 bis Mai 2022 mehr als 62.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren in Slowenien gegen die dortigen Bürger verhängt worden. Bei den Rückzahlungen geht es damit um Geldbußen von insgesamt 5,7 Millionen Euro.
Die Oppositionsparteien, die in der Corona-Zeit in Slowenien am Ruder waren und den Corona-Terror ausführten, widersprechen. Ihrer Ansicht nach waren die Maßnahmen im Einklang mit Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie der Europäischen Union und dienten zum Schutz der Bevölkerung.
Ein Blick nach Deutschland macht klar, dass unter dem rot-grünen Ampel-Regime eine derartige Maßnahme ebenso undenkbar wie eine kritische Aufarbeitung der staatlichen Willkür-Maßnahmen und ihrer Folgen undenkbar ist. Die ausbildungsfrei „Grünen“-Chefin Ricarda Lang hatte erst kürzlich eine Entschuldigung für die fragwürdigen Corona-Maßnahmen gegenüber Ungeimpften rigoros abgelehnt. Ihre Worte: „Werden wir nicht!“
(SB)
