Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage wissen, ob in der Ukraine mit deutschem Steuergeld und Waffenlieferungen Ultranationalisten, Rassisten, Nationalsozialisten, Antisemiten und Antiziganisten unterstützt werden. Die Bundesregierung antwortete wie ein Maurer: Sie mauerte.
von Max Erdinger
Wir wissen, daß sie wissen. Sie wissen, daß wir wissen, daß sie wissen – und trotzdem: Wir fragen sie mal. Der Fragenkatalog der Bundestagsfraktion von “Die Linke” an die Bundesregierung nennt sich auch “kleine Anfrage”. Da möchte man gar nicht mehr wissen, wie umfangreich eine große Anfrage gewesen wäre. Die kleine Anfrage umfasste bereits 25 detaillierte Fragen zum Themenkomplex “deutsche Solidarität mit – und Unterstützung für Ukronazis”. Die Antwort der Bundesregierung: Die Bundesregierung lehnt es “ausdrücklich” ab, “(historische) Gruppierungen oder Personen” wie Stepan Bandera, die Waffen-SS-Division ‘Galizien’, die OUN oder UPA, sowie das Asow-Regiment pauschal “als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch” zu bezeichnen. – Holla die Waldfee. Wenn das der Führer gewußt hätte, daß man die Waffen-SS-Division Galizien nicht ausdrücklich als antisemitisch oder rechtsextrem bezeichnen kann, dann wäre es das aber gewesen für die Division. Die hätte sich erschießen lassen können. Von Himmler persönlich.
Wie grotesk diese Antwort der Bundesregierung ist, wird schon klar, wenn man sich überlegt, bei wem es die Bundesregierung im eigenen Land “ausdrücklich” – nicht! – ablehnt, “pauschal” von “rechtsextrem, antisemitisch und rassistisch” zu reden. Die kleine Anfrage wäre aber sowieso überflüssig gewesen. Jeder, der sich seit Jahren mit der Ukraine beschäftigt hat und die Artikel der deutschen “Qualitätsmedien” im transatlantischen Mediennetzwerk aus der Zeit vor dem Beginn der russischen SMO in der Ukraine kennt, weiß, daß die vorher so überaus einstimmig beklagten Ukrofaschisten quasi über Nacht verschwunden gewesen sind und daß aus dem 2021 noch korrupten Präsidenten, dieser herben Enttäuschung, ebenso über Nacht ein strahlender Freiheitsheld geworden war, der Demokratie, Freiheit & westliche Werte selbstlos für ganz Europa verteidigt. Im Jahr 2021 war Selenskyj noch korrupt und führte ein “postsowjetisches System” fort, jedoch war er dann ab Februar 2022 der heilige Wolodymyr.
Ricarda Lang ist auch nicht dick. Wenn sie es wäre, dann dürfte man es nicht sagen, ohne sich dadurch den Staatsanwalt auf den Hals zu hetzen, wie Hadmut Danisch zu berichten weiß. Dies aber nur zu Illustrationszwecken und nebenbei. Zurück in die Ukraine.
In der Werochnwa Rada, dem ukrainischen Parlament, wird in Deutschland von interessierter Seite gern argumentiert, gebe es gar nicht mehr so viele Ultrarechte und Faschisten. Dort sei inzwischen alles im grünen Bereich, sozusagen. Das mag schon sein. Die wichtige Frage wäre allerdings, welche Rolle “Parlament” in der Ukraine überhaupt noch spielt. Dieselbe Frage stellt sich übrigens auch in Deutschland, in den USA und im gesamten “Wertewesten”. Es stimmt schon, daß die Werochnwa Rada unter kosmetischen Gesichtspunkten inzwischen ziemlich “clean” aussieht. In der Ukraine sind ja auch viele Oppositionsparteien verboten worden. Vor allem solche, die auf Verständigung mit den Russen und Russland gesetzt hatten. Die Ukronazis fehlen lediglich ebenfalls im Parlament. Was sollen sie auch in einem Parlament, das nur noch zu kosmetischen Zwecken existiert? Es gibt ja auch Ministerien, Behörden, Ämter und die Armee. Und die Medien. Dort sind sie viel effektiver untergebracht und zugleich für die Weltöffentlichkeit nicht so plakativ sichtbar.
Die Zusammenhänge
Die Ukraine hatte spätestens nach dem Maidan-Putsch 2014 aufgehört, eine souveränme Nation zu sein. Als souveräne Nation fortbestanden hat sie lediglich noch theoretisch. Auf dem Papier des Völkerrechts. Es existiert aber ein Unterschied zwischen dem, was etwas de facto ist und dem, als was es bezeichnet wird. In den USA wird im Rahmen der Untersuchungen zur Korruption des Biden-Clans gerade öffentlich, was die Ukraine ab 2014 tatsächlich geworden war: Ein US-amerikanisches Prokönigtum, das international lediglich noch als “souveräne Nation” bezeichnet wurde. Das Land wurde von den USA bis an die Zähne bewaffnet, es wurde eine Armee trainiert und ausgebildet von den USA und Großbritannien, die zum Zeitpunkt des Beginns der russischen SMO im Februar 2022 die drittgrößte “Westwert”-Armee gewesen ist und in die Nato-Kommandstrukturen mit eingebunden worden war, obwohl die Ukraine offiziell kein Nato-Mitglied gewesen ist.
Welche Ziele in den USA damit verfolgt wurden, konnte jeder sehen, der schon vor über einem Vierteljahrhundert wusste, weshalb “Stratfor” mit Sitz in Austin/Texas 1996 gegründet worden war, wie der Berater mehrerer US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski, die künftige Rolle der Ukraine beschrieb (z.B. in “The Grand Chessboard”), weshalb sich die Amerikaner über die Verfügbarkeit russischer Ressourcen an den eigenen Haaren aus ihrem Schuldensumpf zu ziehen gedachten, wie ihnen Putin das im Gegensatz zu Jelzin verunmöglichte – und nicht zuletzt, wie in den USA die Doktrin hinsichtlich der “Bedrohung der Nationalen Sicherheit” entstanden ist, nachdem sie in Folge des Untergangs der Sowjetunion zur einzig verbliebenen Supermacht geworden waren. Dieser Doktrin zufolge liegt eine “Bedrohung der Nationalen Sicherheit” immer dann vor, wenn sich ein Staat oder eine Weltregion wirtschaftlich so entwickelt, daß sie auch militärisch ebenbürtig wird – und dadurch die Gefahr besteht, den Status der USA als einziger verbliebener Supermacht zu gefährden.
Nach den Anschlägen vom 9. September 2011 auf das World Trade Center in New York galt unter dem Slogan “War On Terror” außerdem das Dogma, daß sich die USA ihre Vormachtstellung auf der Welt durch militärische Überlegenheit sichern müssen. Es galt die vielzierte “regelbasierte Ordnung”, eine “Ordnung”, in der die USA die Regeln selber machen und sich auch aussuchen, wann sie die selbst berücksichtigen wollen und wann nicht. Ganz krass ausgedrückt: In den USA hat man sich entschieden, zum Weltterroristen Nummer eins zu werden, wild entschlossen, sich den Status als “Weltdominator” zum eigenen Wohl und Frommen zu erhalten und dabei keine Fragen nach den dazu nötige Mitteln mehr zu stellen. Diesem Kalkül kann man logisch nicht widersprechen, weil die Macht nie derjenige hat, der im Recht ist, sondern immer derjenige, der sich durchsetzen kann. Das amerikanische Kalkül hatte seine Berechtigung also nur so lange, wie sich die USA tatsächlich durchsetzen konnten. Die Zeiten sind allerdings vorbei. Wahrhaben will man es nicht in Washington. Das ist das ganze Problem.
Einerlei: Bei der Zurüstung der Ukraine auf eine Verwendung als amerikanische “Abschußrampe” in einem Proxykrieg gegen Russland, was heute ja durchaus auch eingeräumt wird von verschiedenen US-Neocons, waren friedens- und russenfreundliche Ukrainer nicht zu gebrauchen. Die waren räumlich gut getrennt von den westukrainischen Faschisten und deren Russophobie, kurz: ideale Voraussetzungen, um entlang innerukrainischer Linien auf der Landkarte zu unterscheiden zwischen der Ostukraine mit ihren ethnischen Russen und den Westukrainern mit ihrem Chauvinismus den eigenen russischen Landsleuten gegenüber. Ideal, um eine innerukrainische Front aufzubauen – und daher ideal, um zunächst gegen eine innerukrainische Region in den Krieg zu ziehen, den Donbass und die Ostukraine ingesamt. Das ist dann ab Februar 2014 geschehen. Mit stillschweigender Duldung des Westens wurden die ethnischen Russen unter Beschuß genommen, die dort auf ihre Autonomierechte pochten. Dabei wurde neben dem Beschuß und dem Verbot der russischen Sprache als zweiter Amtssprache sowie der Vorenthaltung von Rentenzahlungen keine Quadratsauerei ausgelassen, wohlwissend, daß Wladimir Putin der Partei “Einiges Russland” angehört, russischer Patriot ist und deshalb eher um Russen besorgt ist als um Nationengrenzen. Russland wurde provoziert auf Teufel komm raus, Verhandlungsbereitschaft wurde simuliert, Verträge gebrochen, Zusagen nicht eingehalten und so weiter. Um diesen Sachverhalt vor dem westlichen “Demokratie”-Publikum zu verschleiern, ist heute vom “unprovozierten Angriffskrieg” Wladimir Putins die Rede. Es soll ja keiner auf “dumme Gedanken” kommen und sich fragen, wer diesen Krieg tatsächlich angezettelt hat.
Immerhin gibt es aber selbst in den USA hochkompetente Geopolitiker an den Universitäten wie etwa Dr. John Mearsheimer von der University Of Chicago oder Prof. Jeffrey Sachs von der Columbia-University sowie eine ganze Reihe von Ex-CIA-Mitarbeitern, Ex-Militärs und Ex-Ministerialen, die dem “Narrativ” fundiert widersprechen. Außerdem müsste man Wladimir Putin Ignoranz attestieren, wenn er behauptet, er wolle die Ukraine von den dortigen Nazis und Faschisten säubern. In Tat und Wahrheit sind genau diese Nazis und Faschisten aber das US-amerikanische Werkzeug, mit dem in der Ukraine durchgesetzt wird, was im geopolitischen Interesse der amerikanischen Neocons getan zu werden hat. Sie haben Selenskyjs Leben in der Hand. Ein Narr, wer glaubt, Selenskyj würde irgendetwas selbst entscheiden als “Präsident” der Ukraine. Der gekaufte Pimmelpianist. Ausgerechnet der. Es ist ein offenes Geheimnis, daß der eigentliche “Präsident” im amerikanischen Prokönigtum namens Ukraine Leiter des Präsidialbüros ist. Der heißt Andrij Jermak, ist ukrainischer Jurist und vormaliger Filmproduzent. Selenskyj war und ist ein Schauspieler. Jermak wiederum trennte sich nicht wegen nichts von Oleksij Arestovich, seinem langjährigen Berater. Arestovich hatte im vergangenen Jahr bereits Tendenzen zur wahrhaftigen Rede erkennen lassen. Das ist das letzte, was im ukrainischen Regime und dem gesamten “Wertewesten” jemand gebrauchen könnte.
Die deutsche Zwickmühle
Den amerikanischen Neocons, aus denen sich der Beraterstab jenes vermeintlichen US-Präsidenten Biden rekrutiert, dem man attestieren müsste, daß eine milde Demenz zur Führung des Amtes taugt, um zu unterstellen, daß er tatsächlich Präsident der USA sein kann, ist es ziemlich egal, wen sie für ihre eigene Geostrategie instrumentalisieren. Wenn es ukrainische Nazis und Faschisten, Rassisten, Chauvinisten und Russophobe sind, die sich dazu eignen, dann sind es eben die. In welche Zwickmühle man dadurch eine deutsche Bundesregierung bringt, die ihrerseits im eigenen Land groß mit ihrem “Kampf gegen rechts” auftrumpfen will, andererseits aber machtloser US-Vasall ist, der sich schon militärisch nicht selbst verteidigen kann, geht diesen Neocons natürlich am Allerwertesten vorbei. So, wie ihnen auch am Allerwertesten vorbeigeht, wessen Energieinfrastruktur sie in die Luft sprengen müssen, solange es nur ihren Zielen dient.
Krass ausgedrückt ist es so: Die US-Regierung mit ihren Neocons haut der deutschen Bundesregierung aufs Maul, wann immer ihr danach ist, wohlwissend, daß der vasallischen Bundesregierung gar nichts anderes übrig bleibt, als sich das gefallen zu lassen. Olaf Scholz machte am 7. Februar 2022 in Washington genau das richtige Gesicht zum Sachverhalt, als Joe Biden in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte, er hätte auf jeden Fall die Möglichkeit, Nordstream ein Ende zu bereiten. Der Dialog im US-Kongreß zwischen Ted Cruz und Victoria “Fu*ck the EU” Nuland nach der Sprengung blieb ja in Deutschland ebenfalls unkommentiert. Und jede Wette: In einem freiheitlichen, vollsouveränen und hochdemokratischen Land wie Deutschland, dem die “westlichen Werte” aus jeder Pore triefen, und wo man schon die gertenschlanke Ricarda Lang nicht als dick bezeichnen darf, ohne daß der Staatsanwalt “hupfert” wird, dürfte man erstrecht nicht behaupten, daß die Bundesregierung aus einer Ansammlung von “spineless creatures” besteht.
Die Auskunft der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion dokumentiert einen ganz anderen Sachverhalt als wahr, als den, auf den sich diese Antwort offiziell bezieht. Natürlich weiß die Bundesregierung, daß sie in der Ukraine eine Bande von Nazis, Faschisten, Rassisten, Antisemiten und Russophoben unterstützt. Sie hat schließlich gar keine andere Wahl, ganz egal, ob sie lieber eine hätte oder nicht. Ebenso weiß die Bundesregierung, daß das angesichts ihrer sonstigen Verlautbarungen über “Rechte” im eigenen Land absolut oberpeinlich ist. In Deutschland darf zwar die gertenschlanke Ricarda Lang nicht als dick bezeichnet werden, Alice Weidel aber als “Nazischlampe”. Grundlage der Entscheidung, die kleine Anfrage der Linksfraktion so zu beantworten, wie sie dann beantwortet worden ist, dürfte ganz klar die folgende Erkenntnis gewesen sein: Wenn schon notgedrungene Würde- und Ehrlosigkeit, dann aber richtig. Alles in allem bleibt es aber dabei: In einem Land, in dem eine Ansammlung von Figuren wie diejenigen der Ampelkoalition die “Regierung” stellen kann, liegt ein schwerer Systemfehler vor. Der muß dringend behoben werden, ehe man daran denkt, mit diesem Systemfehler und lediglich einer anderer Besetzung weiterzumachen. Und er existiert auch nicht nur in Deutschland, sondern im “Wertewesten” insgesamt. Die Bundesregierung nimmt lediglich einen hierarchisch niedrigeren Rang innerhalb des wertewestlichen Systemfehlers ein. Der Fehler: BlackRock, WEF, OSF, NGOs, Stiftungen aller Art, Think Tanks und Korporationen, die zunehmend jene Fäden in der Hand halten, die eigentlich gewählte Politiker in Händen zu halten hätten, anstatt an denselben zu baumeln.
In Deutschland: Innenministerin Faeser (SPD). Nach Auskunft von Beatrix von Storch (AfD) verhält es sich mit der deutschen Innenministerin folgendermaßen: Bevor Nancy Faeser in die Politik ging, war sie Rechtsanwältin bei Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance. Globaler Umsatz: 1,8 Milliarden Dollar. Und wer sind die Kunden von Clifford Chance und also von Faeser gewesen? Die Finanzgiganten BlackRock, JP Morgan und die Pharmagiganten Pfizer und BioNTech. Clifford Chance hat für Pfizer und BioNTech den Corona-Impfstoff-Deal bei der Bundesregierung verhandelt. Nancy Faeser hat sich als Innenministerin für die Impfpflicht eingesetzt. Sie erklärte Impfgegner zu Extremisten. Sie verhinderte nationale Grenzkontrollen und kämpft für offene Grenzen. Nicht sie verhinderte: Sondern sie tut es immer noch. Das ist alles im Interesse ihres früheren Arbeitgebers und von dessen Kunden, der globalen Finanzindustrie und den großen Pharmakonzernen. Friedrich Merz, “Oppositionsführer” der CDU: Ex-Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland. Annalena Baerbock, Robert Habeck (Grüne): Young Global Leaders, WEF. Jennifer Morgan, Staatssekretärin im Außenministerium: Greenpeace. Greenpeace wiederum Teil von Soros’ Stiftungskrake OSF. Christian Lindner (FDP): WEF. Sein Parteifreund Philipp Rösler, Ex-Geschäftsführer des WEF. Sawsan Chebli (SPD: Von der Gates Foundation des ungewählten Gates ausgezeichnet als globalistischer “Goalkeeper”. Das ließe sich schier endlos fortsetzen.
Der “wertewestliche” Systemfehler
Immer weniger ist etwas de facto das, als was es bezeichnet wird. Die Ukraine ist keine “souveräne Nation”. Die Verteidiger von “Demokratie, Freiheit & westlichen Werten” sind das genaue Gegenteil: Ihre Zerstörer und Ausverkäufer. Die Bundesregierung “kämpft” daheim gegen Nazis und unterstützt dafür welche im Ausland. Der Nationalstaat existiert fast nur noch als Wort. Regierungen sind nicht mehr den Völkern ihrer jeweiligen Nationen verpflichtet, sondern einer globalistischen Agenda. Nicht sie dienen dem Souverän, sondern der Souverän dient den “Regierungen”. Und zwar als ausbeutungswürdiger und zu bevormundender Zahl- und Gehorsamssklave. Souverän und “Regierung” dienen – gemeinsam! – den globalen Korporatisten zur Erreichung von deren Zielen. Die haben welche, auch in der Ukraine. Gerade dort. Innerhalb dieses “wertewestlichen” Systemfehlers nimmt die Bundesregierung den Rang eines Parias ein, mit dem die Agendasetter umspringen können, wie sie gerade lustig sind. Die USA sind hier so etwas wie der “Kapo”. Wer’s nicht glaubt, schaue sich noch einmal Olaf Scholz vor der Leerversammlung der Vereinten Nationen an. Und wenn er es dann noch immer nicht glaubt: Es gab im Anschluß eine Pressekonferenz der “deutschen Delegation” auf Englisch. Erschienen waren dort sieben (!) “Journalisten” – recht eigentlich die “Systempresstituierten” – und allesamt waren sie aus Deutschland. Ansonsten: Kein Interesse.
So gesehen kann die Bundesregierung kleine Anfragen, von welcher Bundestagsfraktion auch immer, so beantworten wie sie will. Es macht keinen Unterschied mehr. Eine “Bundesregierung” existiert ohnehin nur noch, damit der ARD- & ZDF-Verblödete etwas hat, das er beglotzen kann, um dann andächtig und voller Verehrung für die Sichtbaren in seiner Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit lustvoll aufzustöhnen: “Ah! Meine Bundesregierung! Ah-ah!”. Das reicht schon. Wenn der Massendeutsche – möglichst “gemeinsam” – seine “Bundesregierung” sehen kann, hält er sich schon für auf dem Laufenden. Es ist alles nur noch eine Farce. Vollkommen unglaublich. Kafkaesk. Na ja, vielleicht auch nicht. Es sieht danach aus, als würde immer mehr Deutschen ein Licht aufgehen, was in diesem Theater tatsächlich gespielt wird. Ob und wie sich das auswirken wird, läßt sich heute noch nicht genau prognostizieren.
