Annalena Baerbock bleibt hart: Beim Treffen mit Italiens Außenminister Antonio Tajani machte die Grüne klar, dass Deutschland mit den Geld der Steuerzahler weiterhin Schlepper-NGOs mästen und dafür sorgen wird, dass das Massenmigrantenheer in Italien anlanden und weiter nach Deutschland ziehen kann. Der Brandbrief von Italiens Premierministerin Meloni an Kanzler Olaf Scholz kostet sie ein müdes Lächeln. Nun enthüllen Akten ein abgekartetes Spiel: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern.
Am Donnerstag traf der italienische Außenminister Antonio Tajani in Berlin mit Annalena Baerbock zusammen. Hinter verschlossenen Türen ging um sogenannte “Flüchtlinge” – sprich das Massenheer, dass sich von Afrikas Küsten aufmacht und von Schleppern und ihren NGO-Kumpanen über das Mittelmeer nach Italien geschleppt wird. Diese Schlepperei finanziert Baerbock mit dem Gelder der deutschen Steuerzahler und mästet geradezu sogenannte private Seenotretter.
Im November 2022 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, dass die “private Seenotrettung” zum ersten Mal mit staatlichem Geld unterstützt werden soll. Demnach sollten von 2023 bis 2026 jährlich zwei Millionen Euro an United 4 Rescue fließen. Das Bündnis, so die Idee damals, würde das Geld dann an einzelne Organisationen weitergeben, die Migranten – auf dem Mittelmeer – von Schleppern dorthin verbracht- an Bord nehmen.
In Italien schlagen deshalb seit geraumer Zeit die Wogen immer höher, da man dort befürchtet, von Massenmigranten geradezu überrannt zu werden, was die Bilder von Lampedusa nur bestätigen. Sein Land könne nicht zu einem Magnet für illegale Einwanderer werden, die „dann zufällig alle in Italien landen, weil sichere Häfen unseres Landes näher liegen“, erklärt Tajani und stellt klar: Viele Menschen wollten nämlich auch oft in andere europäische Länder weiterreisen, wo mit er Italiener Deutschland gemeint haben dürfte.
Diese und weitere Ausführungen Tajani scheint die grüne Baerbock jedoch am Donnerstag genauso belustigt zu haben, nachdem sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz ihr bekannt süffisantes Gegrinse zur Schau trug, wie der Brandbrief, den Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an Bundeskanzler Scholz vor einigen Tagen geschrieben hatte, in dem sie die staatliche Unterstützung von Seenotrettungsorganisationen scharf kritisiert.
„Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung, ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen, beschlossen hat, erhebliche Mittel für Nichtregierungsorganisationen bereitzustellen, die an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und in der Rettung im Mittelmeer arbeiten“, heißt es in dem Schreiben an Scholz laut übereinstimmender Medienberichte. In dem Schreiben erklärte die italienische Regierungschefin, dass Hilfe an Land besser in Deutschland als in Italien geleistet werden sollte. Die italienische Regierung sieht im Gegensatz zum deutschen Ampelregime in der Seenotrettung einen sogenannten Pull-Faktor. Rom betrachtet es als eine Einmischung in innere Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Migranten an Italiens Küste ankommen, forderte Meloni zuletzt mehr Unterstützung von der EU und kündigte ein härteres Vorgehen an. Vor einem Jahr hatte sie – was sich mittlerweile als Wahlkampflüge entpuppt – versprochen, die Migration über das Mittelmeer massiv einzuschränken.
Lega-Chef Matteo Salvini hatte vor einigen Tagen sogar davon gesprochen, dass Deutschland Italien vor 80 Jahren mit Soldaten zu besetzen versucht habe, und nun dasselbe mit Migranten tue.
Auf Melonis Brief angesprochen und dessen Konsequenzen entgegnete unsere grüne Spachkatastophe Baerbock lachend: „Wenn ein Brief wegen NGO-Finanzierung unser einziges Problem sind…“ und stellt klar: Deutschland wird weiter die NGOs mästen.
Ein 650-seitige Report aus dem Jahr 2020, aus dem der Focus aktuell zitiert, zeigt anhand von Bildern und Videos, wie eng Baerbocks gemästete Nichtregierungsorganisationen wie „Jugend Rettet“, „Save the children“ oder „Ärzte ohne Grenzen“ mit libyschen Menschenhändlern kooperiereen.
(SB)
