Gestalten wie der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz – nomes est omen – wäre in einer Diktatur besser aufgehoben: Der Ex-Ostbeauftragte, der die ostdeutschen Bevölkerungen für die Demokratie verloren sieht – will vom Bundestag zum wiederholten Mal ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist der kleine Demokratieverächter nun auf der Suche nach Unterstützern – auch außerhalb seiner Fraktion.
In Umfragen liegt die AfD aktuell bundesweit bei 22 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern erreicht sie bis zu 33 Prozent. Je nachdem, wie viele Parteien jeweils die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, ist dort sogar eine absolute Mehrheit nicht ausgeschlossen.
Dieses Szenario, dass sich immer mehr Bürger gegen die Vernichtungspolitik entscheiden, scheint für den CDU-Abgeordnet und ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, unerträglich zu sein.
Und deshalb hetzt er in einem Interview mit dem ARD-Staatsmagazin Panorama gegen die politische Konkurrenz und erklärt: “Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet”. Der CDU-Funktionär, der seinem Namen alle Ehre macht, offenbart seinen nur noch als diktatorisch zu bezeichnenden Wunsch: “Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.”
Der Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat können beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag stellen. Der kleeine Demokratieverächter Wanderwitz versucht mit seiner Initiative, eine Mehrheit des Bundestags hinter seinem “Anliegen”, wie die Tagesschau das Treiben Wanderwitz verharmlosend bezeichnet, zu versammeln. Um den Verbotsantrag gegen die hoch erfolgreiche AfD in den Bundestag überhaupt einbringen zu können, braucht der CDUler zunächst 36 Unterstützer. Er führe dafür gerade Gespräche mit Abgeordneten aus seiner Fraktion, wirbt für seinen kleinen Diktatorenvorschlag aber auch in anderen Fraktionen. Glück wird er dabei auf jeden Fall bei den grünen und roten Genossen haben, hat sich doch in der Vergangenheit etwa die gewichtige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sowie SPD-Chefin Saskia Esken offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt.
Durch ein Verbot würde die Partei ihre errungenen Mandate in allen Parlamenten verlieren. Das gilt vom Gemeinderat bis zum Europaparlament. Auch das Parteivermögen würde vom Staat eingezogen. Was den wandernden Witz, der in seiner Amtszeit als Ostbeauftragter der Bundesregierung Teile der ostdeutschen Bevölkerungen für die Demokratie als verloren bezeichnete, besonders an seinem wiederholt vorgetragenem Traum erregt: Die Partei würde im Fall eines Verbotes nicht nur ihre Abgeordneten, sondern auch alle Mitarbeiter verlieren. “Alle diese Menschen, die jetzt mit Steuergeldern bezahlt 24 Stunden am Tag rechtsradikal sein können, müssten sich am nächsten Tag nach einer anderen Arbeit umschauen”, so Wanderwitz, der sich in einer Diktatur bestens zurecht finden würde.
Noch gelten hohe rechtliche Hürden für solch ein Ansinnen. Wie uns aber die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, wurde eine dieser Hürden nach der anderen von Gestalten wie Wanderwitz eingerissen, ohne dass sich großartige Gegenwehr formiert hätte. Die Chancen für eine Wanderwitz-Diktatur stehen gut.
(SB)
