Die Flüchtlings-Debatte ist um ein Thema reicher. Jetzt geht es darum, ob Deutschland – im Gegensatz zu den islamischen Ländern Ägypten und Jordanien – Gaza-Flüchtlinge und damit weitere Islam-Terroristen aufnehmen soll, oder doch eher nicht.
Die Union zumindest spricht sich gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus. “Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe in unmittelbarer Nähe zu Gaza, um nach den militärischen Aktionen gegen die Hamas auch zurückzukehren”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Eine Migrationsbewegung nach Deutschland muss dagegen vermieden werden.”
Dobrindt ergänzte, bei der humanitären Versorgung der Menschen aus Gaza “und einer möglichen Aufnahme von Migranten sind die arabischen Nachbarstaaten in der Region verantwortlich, Vorbereitungen zu treffen”. Dabei sei finanzielle und logistische Unterstützung international möglich, sagte der CSU-Politiker. Auch Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) forderte die Nachbarländer zum Handeln auf.
“Dass sich unmittelbare Nachbarstaaten einer Einreise palästinensischer Flüchtlinge verweigern, ist nicht hinnehmbar”, sagte Frei der Zeitung. So, wie sich die Europäische Union in besonderem Maße um Flüchtlinge aus der Ukraine kümmere, liegt es auch in der Verantwortung palästinensischer Nachbarn, den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. “Ich hoffe, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen in der Region auf diese Grundsätze der Nachbarschaftshilfe hinweist”, sagte Frei.
Die Union will also doch lieber deutsche Steuergelder unter dem Deckmantel der humanitären Versorgung an die Islamterroristen weiterleiten und träumt ernsthaft von muslimischer Bruderhilfe. Selten so gelacht, wenn es nicht so traurig wäre.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich derweil aus Gründen der Solidarität mit Israel und der inneren Sicherheit sogar explizit gegen die Aufnahme von Hamas-Sympathisanten als Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. “Wenn wir an der Seite von Israel stehen, dann sind das schöne Worte”, sagte Linnemann am Dienstag dem TV-Sender “Welt”. “Konkret heißt es, dass wir eben nicht Hamas-Sympathisanten hier aufnehmen können und dass wir nicht Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland holen”, sagte er.
“Wir sehen doch den Antisemitismus, der selbst an Schulen schon um sich greift.” Schon seit Jahren sei “Du Jude” ein Schimpfwort. Zu Befürchtungen, dass mit den Flüchtlingen aus den palästinensischen auch Kämpfer der Hamas nach Deutschland kommen könnten, sagte der CDU-Generalsekretär.
Er plädierte für die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Nachbarländer. Deutschland könne “nicht die ganze Welt retten” und sich auch noch “diese Konflikte ins Haus holen”. Israel grenzt an den Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten.
Jordanien und Ägypten haben sich bereits gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Linnemann bekräftigte die Forderung, vor der Europäischen Union “Transitzentren” einzurichten. Dort müssten Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen und Asylgründe geprüft werden.
“Wenn jemand in die EU reinkommt, ist es zu spät.” Und solange die EU das nicht schaffe, “müssen wir es halt an unseren deutschen Außengrenzen machen”. Seit den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel verzeichnen die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und der Deutsche Lehrerverband eine Zunahme des Antisemitismus an Schulen.
Zugleich sagte der Verband der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, dass der Anteil an Schülern mit antisemitischen oder rassistischen Überzeugungen höher ist in Gegenden mit hohen Wahlergebnissen für rechte Parteien. nIn Berlin-Neukölln etwa?
In einem anderen Flüchtlingsbereich kann auf jeden Fall schon Entwarnung geben;
Der Zentralrat der Juden in Deutschland rechnet trotz zunehmender Gewalt im Nahen Osten infolge des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas nämlich nicht mit einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Israel. “Das ist bisher nicht zu beobachten”, sagte der Sprecher des Zentralrats dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir rechnen auch nicht damit, da nicht zu erwarten ist, dass sich das Kriegsgeschehen ins Kernland verlagert. Es ist eher zu beobachten, dass Israelis zurückkehren, um ihr Land zu unterstützen.” Die jüdischen Gemeinden würden im Notfall als Ansprechpartner bereitstehen, so wie sie das auch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine täten, sagte der Sprecher. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hielten sich zum Stichtag 31. August genau 13.746 israelische Staatsangehörige in Deutschland auf.
Rund 200 sind nach Angaben des Beauftragten der Bundesregierung für Antisemitismus und jüdisches Leben, Felix Klein, Flüchtlinge. Laut Ausländerzentralregister seien demnach sechs Personen als Flüchtlinge anerkannt, sieben Personen sei subsidiärer Schutz gewährt worden, 108 Personen seien mit einer Asylablehnung erfasst. Klein zufolge haben im vorigen Jahr 13 israelische Staatsangehörige einen Asylantrag gestellt, in diesem Jahr seien es bislang 25 gewesen.
Derzeit befänden sich 42 Personen in einem noch laufenden Asylverfahren. Über Anträge entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stets im Einzelfall. Dies gelte auch für Antragstellende aus Israel.
Da sollten sich doch die vielen ukrainischen Flüchtlinge mal ein Beispiel nehmen, oder Herr Dobrindt? (Mit Material von dts)
