Zuerst einmal die Frage: Was ist ein islamischer Gefährder? Oder besser: Wann wird aus einem friedliebenden, assimilierten Moslem ein islamischer Gefährder? Die Bilder der letzten Tage aus Deutschland, von den pro-palästinensischen Demos könnten schon mal eine erste Antwort darauf geben. Die Gefahr der Radikalisierung ist bei den Islamgläubigen auf jeden Fall größer als bei Christen, Buddhisten und Atheisten. Von daher hätten die Sicherheitsbehörden in Deutschland sehr viel zu tun, wenn sie diesem Vorschlag folgen würden:
Nach dem Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel durch einen mutmaßlichen Extremisten aus Tunesien drängt der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), auf eine schärfere Abschiebepraxis für sogenannte “Gefährder”. “Islamistische Gefährder müssen Deutschland und am besten ganz Europa ohne Wenn und Aber verlassen”, sagte Throm dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Zudem müssten antisemitische Handlungen “aufenthaltsbeendende Maßnahmen” nach sich ziehen.
“Wer Israel das Existenzrecht abspricht, hat in Deutschland keinen Platz.” Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie hier tätig werde. Throm erklärte mit Blick auf die Nahostkrise und den Anschlag in Brüssel, der islamistische Terror habe damit erneut “in seiner ganzen Abscheulichkeit” sein Gesicht gezeigt.
“In Deutschland hat sich ein großes Konfliktpotential für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Sicherheit aufgebaut”, sagte der CDU-Politiker. “Der Zulauf, den antisemitische und antiisraelische Versammlungen hatten, verdeutlicht die massive Gefahr mitten in unseren Städten.” Throm forderte vor diesem Hintergrund weitere Konsequenzen.
“Ab dem Zeitpunkt, in dem jemand in Deutschland ankommt, erwarte ich eine Sicherheitsüberprüfung dieser Person”, sagte er. Zudem müssten die Nachrichtendienste besser ausgestattet werden, auch mit rechtlichen Kompetenzen. “Bei der Sicherheit in unserem eigenen Land sind wir bislang viel zu sehr auf die Unterstützung ausländischer Dienste angewiesen”, so Throm.
“Jetzt rächt es sich, dass die Ampel unsere Dienste an die Kette gelegt hat.” Von den polizeilich erfassten antisemitischen Delikten in Deutschland 2022 entfielen laut Bundesinnenministerium 38 auf eine religiöse, 127 auf eine ausländische Ideologie. Mit 2.185 Taten wurde ein Großteil der Taten der rechten Kriminalität zugeordnet.
Die Bürger sollten sich auf jeden Fall daran erinnern, dass wir es der CDU zu verdanken haben, dass sich in Deutschland schon viel zu viele “Gefährder” aufhalten. Jetzt, wo das böse Kind in den Brunnen gefallen ist, die Klappe aufzureißen, ist zwar in der Sache verständlich, aber charakterlich schäbig.
Außerdem sollte Thom uns erklären, wie und von wem so eine Gesinnungsprüfung durchgeführt werden soll. Haben wir genügend Lügendetektoren? (Mit Material von dts)
