Nachschub (hier übers Mittelmeer, von "Seenotrettern" angekarrte Flüchtlinge) - aber kein "Abschub" (Symbolbild:Imago)

Trotz Scholz’ vollmundiger Ankündigungen: Kaum einer wird abgeschoben, jeder wird reingelassen

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Kürzlich forderte Bundeskanzler Olaf Scholz, es müssten jetzt “im großen Stil” diejenigen abgeschoben werden, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, „weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen.“ Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich trotz seiner katastrophalen Amtszeit als Gesundheitsminister noch immer in der Politik tummelt, forderte gar, dass „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufgehalten werden müssten. Die Begrenzung illegaler Migration an den EU-Außengrenze, nicht das Abschieben, müsse zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein. Weiter sagte Spahn, er gehe auch davon aus, dass die Außengrenzen der EU früher oder später geschlossen würden, ob in fünf oder in 15 Jahren, könne er nicht sagen.

Abgesehen davon, dass es in fünf oder gar 15 Jahren längst zu spät für Europa ist, wenn der Migrationswahnsinn nicht gestoppt wird, ist von diesem markigen Gerede ohnehin nichts zu halten. Spahn hat Angela Merkels Grenzöffnungspolitik, wie die gesamte Union, jahrelang mitgetragen und damit seinen Beitrag geleistet, die heutigen Zustände herbeizuführen. Auch Scholz` Forderung nach konsequenten Abschiebungen, wird im Sande verlaufen, wie dies schon seit Jahrzehnten der Fall ist. Die Zahl der illegalen Migranten wird eher noch einmal verdoppelt als halbiert. Von den rund 300.000 ausreisepflichtigen Migranten wurden 2022 ganze 12.945 abgeschoben. Wie viele im gleichen Zeitraum illegal zugewandert sind, weiß kein Mensch.

Passvernichtung vorm Betreten des Gelobten Landes

Dies liegt, neben dem politischen Desinteresse, auch daran, dass die Allermeisten schlicht ihre Pässe vernichten, bevor sie ins Gelobte Land kommen, weil sie wissen, dass ihnen das erst recht den dauerhaften Aufenthalt sichert. Ohne Kenntnis der Identität und der Herkunftsländer ist eine Abschiebung nicht einmal theoretisch möglich. „Es passiert sehr häufig, dass wir in Schleuser-Fahrzeugen zerrissene Dokumente finden. Auch Anwohner, selbst Pilzsammler melden Pass-Funde im Wald. Etwa 95 Prozent der aufgegriffenen Eingereisten haben keinen Identitäts-Nachweis“, erklärte Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft. Die „einzige Möglichkeit festzustellen, wer die eingereisten Personen sind“, seien Fingerabdrücke, die gespeichert und international verglichen werden könnten, sagte er weiter.

Ansonsten hat der deutsche Staat kein Wissen darüber, wer über seine Grenzen strömt und wohin er Abschiebungen vornehmen müsste, selbst wenn er wollte. Als Dank für die gezielte Irreführung, erhalten Illegale dann sämtliche Sozialleistungen, den Nachzug der Großfamilie und deren Vollalimentierung, die bestmögliche medizinische Behandlung und ein „kultursensibles“ Justizsystem, das sie mit Bagatellstrafen oder Freisprüchen davonkommen lässt, wenn sie straffällig werden. Spahn hat Recht damit, dass strenge Einreisekontrollen wichtiger wären, weil sie Abschiebungen überflüssig machen würden. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass der politische Wille dazu vorhanden ist. (TPL)