Der bayerische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba ist am Morgen verhaftet worden. An einer beispiellosen Hetzkampagne gegen den jüngsten AfD-Abgeordneten beteiligten sich in besonders abstoßender Weise wieder einmal die Mainstreammedien und suggerieren, der junge AfD-Politiker habe sich auf der Flucht vor der Polizei befunden. In nachfolgendem Video äußert sich Halemba.
Der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist am Morgen verhaftet worden. Der Haftbefehl gegen den 22-jährigen Halemba, der für die AfD als jüngster Abgeordneten im neuen Bayerischen Landtag am Montag einziehen sollte, wurde gegen 8.00 Uhr im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck vollstreckt, wie die Mainstreammedien in unverhohlenem Jubel berichten.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigte der dpa die Festnahme: Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.
An dieser beispiellosen Treibjagd, an der sich bereits während des Wahlkampfs die Neigungsmedien beteiligten, indem im üblichen Tonfall über die unter fadenscheinigen gründen durchgeführte Hausdurchsuchung im Burschenschaftshaus der Teutonia Prag, in dem Halemba Mitglied ist, berichtet wurde. Ein BR-Filmteam war sofort vor Ort, was für die geplante denunziatorische Öffentlichkeitswirkung der Maßnahme spricht. Trotz massiver Anstrengung konnte dabei kein belastendes Material gefunden werden. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft nun einen Haftbefehl gegen Halemba erlassen und vollstreckt.
Halembas Rechtsanwalt Dubravko Mandic teilte bereits am Freitag mit, es sei ihm völlig schleierhaft, wie man wegen einer vermeintlichen Volksverhetzung einen Haftgrund begründen möchte.
Nun wurde der junge Politiker am Montagmorgen verhaftet. Die Mainstreammedien suggerieren in besonders unappetitlicher Weise wie der BR mit seiner Schlagzeile “Per Haftbefehl gesuchter AfD-Abgeordneter Halemba festgenommen”, Halemba habe sich auf der Flucht vor der Polizei befunden.
Nachfolgend die Stellungnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba:
Mein Mandant Halemba wurde heute früh um 08:00 festgenommen. Er bat mich dieses Video zu veröffentlichen pic.twitter.com/tnJVTklsus
— Dubravko Mandic (@RAMandicDu) October 30, 2023
(SB)
