Während Länder und Kommunen stöhnen, Städte und Dörfer mit so genannten Flüchtlingen aus allen Nähten platzen, das ganze Land in absehbarer Zeit zusammenbricht (es funktioniert ja jetzt schon so gut wie nichts mehr), bleiben die Grünen ihrem Zuwanderungswahnsinn treu:
Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken. Die letzten Vorschläge der Union zeigten, “dass sie eher Recht und Ordnung umgehen will, um die Debatte zu verschärfen und sich über markige aber nicht zielführende Überschriften zu profilieren”, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Das kann nicht der Kurs der Ampel sein.”
Mit Blick auf das an diesem Freitag geplante Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik sagte die Grünen-Politikerin, es wäre “sicherlich gut, wenn der Kanzler die Union für einen Kurs gewinnen kann, der in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung verbindet”. Merz hatte beim ersten Treffen mit dem Kanzler vor drei Wochen 26 Forderungen zur Begrenzung der Migration vorgelegt.
Was nichts anderes bedeutet, dass man bitte alles bei Status Quo lassen sollte.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hält dagegen und hat die Bundesregierung vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt am Freitag zum Einlenken aufgerufen. “Hoffentlich beendet die Ampel nun endlich ihre Politik der Trippelschritte”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) mit Blick auf die Migrationspolitik. “Spätestens jetzt ist der Moment für den großen Sprung gekommen.”
Frei bekräftigte das Angebot der Zusammenarbeit. “Die Union reicht die Hand, um die irreguläre Migration wirksam zu stoppen. Wenn sich die Regierung in dieser Krise nicht als handlungsfähig erweist, verlieren die Menschen ihr Vertrauen in den Staat”, warnte der Christdemokrat.
“Deutschland darf in Europa nicht länger der Bremsklotz sein, sondern muss endlich auch eine konstruktive Rolle übernehmen.”
Doch die Asozialisten um Scholz haben sich längst positioniert:
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland gewarnt. “Ich rate allen von konkreten Prognosen ab, wann die Zahl der zu uns fliehenden Menschen zurückgehen wird”, sagte Weil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Das kann man nicht seriös vorhersagen.”
Richtig sei “ohne Zweifel”, dass man besser werden müsse bei den Rückführungen. “Aber richtig ist auch, dass diese derzeit nur bei einem begrenzten Personenkreis funktionieren können”, sagte der SPD-Politiker. Die Grundlage für Rückführungen in großem Stil seien Rücknahmeabkommen mit Staaten.
Diese verweigerten derzeit aber oftmals die Aufnahme ihrer eigenen Staatsangehörigen. “Eine solche differenzierte, aber ehrliche Darstellung ist wenig schlagzeilenträchtig”, so Weil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erklärt, Deutschland müsse diejenigen “endlich im großen Stil abschieben”, die die kein Recht hätten, in Deutschland zu bleiben.
Weil erklärte, es sei wichtig, “sehr klar zu sagen, was geht und was nicht geht”.
Man kann die Debatte auch verkürzen und verkünden: “Wir haben versagt, wir kapitulieren, sieht mal zu, wie ihr das überlebt, liebe Bürger, Allahu Akbar” (Mit Material von dts)
