Das kann der Habeck noch so faseln, dass den abhängigen Journalisten die Tränen fließen. In Wirklichkeit haben die Grünen mit Judenhassern nicht so ein Problem, wie mit den “Rechten”, die für sie ja weitaus gefährlicher für die Demokratie sind, als die vielen Islamisten, die sie ins Land gelockt haben.
Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die Grünen im Bundestag für erforderlich, verstärkt studentische Burschenschaften durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. “Ich nehme schon wahr, dass der Verfassungsschutz hier etwas sensibler ist als früher”, sagte die Innenpolitikerin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Trotzdem gilt, dass wir die Rolle von Burschenschaften in rechtsextremen Netzen und Bestrebungen noch deutlich intensiver untersuchen müssen, als das derzeit geschieht.”
In Burschenschaften würden oft “unheilvolle Seilschaften” geknüpft, die rechtsextremes, antisemitisches und rassistisches Gedankengut in konkrete Aktivitäten umsetzten, so die Grünen-Politikerin. “Das muss dringend eingehender analysiert werden.” Anfang der Woche war ein bayerischer AfD-Politiker kurzzeitig festgenommen worden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und weitere Mitglieder einer Burschenschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Bei einer Razzia im Verbindungshaus der Burschenschaft sollen laut Würzburger Staatsanwaltschaft “Nazi-Devotionalien” und antisemitische Schriften gefunden worden sein. Der Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten ist unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, er trat inzwischen sein Mandat im neu konstituierten Bayerischen Landtag an.
Der AfD-Politiker weist die Vorwürfe gegen ihn zurück.
Es ist leider immer so: Erhöht sich der Druck auf die Linken und Grünen durch aktuelle Ereignisse wie zum Beispiel die judenfeindlichen Demos der Palästinenser und ihrer linken Fans, schlagen die dafür Verantwortlichen auf der rechten Seite der Republik zurück. Da machen Razzien und Hausdurchsuchungen auch viel mehr Spaß, weil der Widerstand dort nicht all zu groß ist. (Mit Material von dts)
