Die deutsche Außen- und Migrationspolitik ist nicht nur von atemberaubender Unfähigkeit der handelnden Personen geprägt, sie grenzt inzwischen schon an Masochismus. Die groß angekündigte Abschiebeoffensive der Ampel-Regierung ist schon am Ende, bevor sie überhaupt begonnen hat. Sie scheitert nicht nur am mangelnden politischen Willen, sondern auch daran, dass die Herkunftsländer sich einfach weigern, ihre illegal nach Deutschland gereisten Bürger zurückzunehmen.
Diese Erfahrung mussten Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser bei ihren Besuchen in Nigeria bzw. Marokko machen. Beide Länder zeigten nicht das geringste Interesse an einer Rückkehr abgelehnter Asylbewerber. Scholz` Vorschlag, dafür die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu erleichtern, quittierte der nigerianische Präsident Bola Tinubu mit dem lapidaren Satz, seine Landsleute seien „willkommen, soweit sie sich gut benommen haben“. Den insgesamt 640 Millionen Euro Entwicklungshilfe, die Deutschland Nigeria für grüne Unsinnsprojekte, vor allem im Klimaschutz, zugesichert hat, wird dieser Affront keinen Abbruch tun.
Wie es kommen wird: Jeder kann kommen, alle dürfen bleiben – und Deutschland blecht weiter
Die mindestens 14.000 ausreisepflichtigen Nigerianer und die weiteren 38.857, die sich, trotz abgelehnter Asylanträge als „Geduldete“ in Deutschland aufhalten, werden aller Voraussicht nach bleiben, so wie fast jeder, der einmal hier ist. Auch Marokko wird 243 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe erhalten, während die Regierung jammert, wie schwer es doch sei, Rückführungsabkommen abzuschließen, an die sich die Herkunftsländer dann auch noch halten.
Statt endlich konsequent jegliche Zahlung an Länder zu streichen, die sich weigern, abgelehnte Migranten zurückzunehmen, werden weiterhin Milliarden an Steuergeldern ohne jede Kontrolle in aller Welt verbraten. Deutschland hat auch dadurch jede Reputation als ernstzunehmender Akteur auf der Weltbühne verloren. Es erscheint nur noch als willensschwacher Schwächling und Selbstbedienungsladen für alle Welt, der es weder schafft, seine Grenzen zu kontrollieren noch zu entscheiden, wer sich im Land aufhalten darf. (TPL)
