Es gibt leider immer noch zu viele Verantwortliche, die meinen, mit mehr Steuergeldern wäre die Migrationskrise zu lösen. Dabei muss man wissen, dass, wenn man immer mehr Geld locker macht, automatisch auch mehr Reinländer nach Deutschland kommen – bis der Steuerzahler blutleer am Boden liegt:
Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. “Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem “Handelsblatt”. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, ergänzte, dass der Bund für fehlende Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und damit die erheblich steigenden Kosten auf kommunaler Ebene verantwortlich sei.
“Bezogen auf die ukrainischen Flüchtlinge steigen beispielsweise die Wohnkosten weiter an und weisen eine hohe Dynamik auf.” Ebenso stiegen die Leistungen für Asylbewerber und das vor allem in den Landkreisen. “Bund und Länder müssen diese Kosten übernehmen”, forderte Sager.
Städte und Gemeinden erwarten beim Spitzentreffen von Bund und Ländern am Montag in Berlin “eine entsprechende Zusage an die Kommunen”, wie es Verbandsvertreter Landsberg formulierte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen beraten, wer künftig welche Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber übernimmt. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.
Bestenfalls wollen beide Seiten aber die Grundlagen für einen “Deutschlandpakt” zur Migration beschließen.
Ein Deutschlandpakt gegen den Bürger? Dann sollte man sich vielleicht einen anderen Begriff einfallen lassen. Das einzige, was Deutschland jetzt noch retten könnte, wäre ein Generalstreik der Bürgermeister, die dann die vielen Millionen Reinländer, die weiterhin nach Deutschland kommen, direkt ins Kanzleramt schicken. Oder dorthin, wo die Grünen die meisten Wählerstimmen ergattern konnten. (Mit Material von dts)
