Neulich bei der SPD Foto: marcogarrincha/Shutterstock

“Dämo(no)kratie?“

8ad95b3fa4c74d3baa04da240603f4ea

Bericht über eine kommunalpolitische Groteske und immer offenere Bürgerverhöhnung durch selbsternannte Vertreter der Demokratur-Diktatie von Peter Keuner

Die meisten erinnern sich bestimmt noch gut daran, wie unsere “GröKaZ“ (die größte Kanzlerin aller Zeiten) auf die verfassungsgemäße politische Ordnung durch Föderalismus (Stichwort: Von der Bundesregierung unabhängige Wahlen in den Bundesländern!) geschissen hat und einen beinharten Kommunisten verfassungsverletzend in den Ministerpräsidentenstuhl hievte, den ihm der Souverän dieses Landes gerade versagt hatte. Der Chefposten der Bundesregierung hat nicht die Aufgabe, in die Souveränität der Bundesländer einzugreifen.

Damals war ja der aufrüttelnde Narrativ der verantwortungslosen Geschwätzgriffel, dass der FDP-Ministerpräsident von den demokratisch legitimierten Abgeordneten der AfD mitgewählt worden war. Also eine ABSOLUT legitime Wahl, die von der GröKaZ aus dem fernen Südafrika per ordre de mufti für rückgängig zu machen bestimmt wurde.

Diese offene Verachtung für unsere verfassungsmäßige Ordnung blieb – wie wir mittlerweile wissen – folgenlos. Im Gegenteil: Damals griffen die Kräfte, die den Rechtsstaat verachten, die auf demokratische Prozesse keinen Wert legen und deren Ziele entweder persönliche Machterweiterung oder leistungslose finanzielle Absicherung/Bereicherung sind, die Bedrohung der Erreichung ihrer Ziele durch die immer stärker werdende einzige echte Oppositionspartei gerne auf, um von einer “Brandmauer“ im Umgang mit dieser Oppositionspartei zu schwafeln. Sie verzapften irgendetwas mit “keinen Fußbreit – keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD“ – Besser und zutreffender kann man die Bürgerverachtung dieser Kräfte gar nicht auf den Punkt bringen.

Dieses infantile Panikgeplärre, die wohlfeile Präsentation der eigenen Besserheit (wobei “Besessenheit“ anders geschrieben wird 😉), nimmt seitdem immer offenere destruktive Züge an, weil der Bürger diesen Kräften ja offensichtlich am Arsch vorbeigeht – Hauptsache sie können sich am Trog auf die Kosten des Bürgers, den sie so sehr verachten, fett fressen.

Die jüngste Groteske stammt aus dem Landkreis Stormarn aus dem Speckgürtel um Hamburg. Wir sprechen also von Kommunalpolitik. Die politische Arbeit in den Kommunen ist in unserem föderalen System die direkteste und unmittelbarste Möglichkeit, Politik zu machen: Das Wohl der Bürger, die in der entsprechenden Kommune leben, sollte das (EINZIGE!) Interesse der politisch Handelnden sein.

Im Landkreis Stormarn wird darüber diskutiert, eine finanzielle Förderung für das On-Demand-Projekt „HVV Hop“ im Süden des Kreises zu erstellen. Dieses Projekt ist eine Art Sammeltaxi in ländlichen Gebieten. Die SPD wollte zusätzliche 100.000 Euro in den Haushalt für das Jahr 2024 stellen, um die Sicherung des Sammeltaxiprojektes zu erreichen. „Mit diesen Mitteln könnte beispielsweise ein weiteres Fahrzeug angeschafft und das Angebot erweitert werden“, hieß es in dem SPD-Antrag.

So weit, so normal – wären da in einer Demokratie nicht die Abstimmung und andere Fraktionen existent. Logischerweise stimmte die SPD für ihren eigenen Antrag und erhielt weitere Zustimmung von den Grünen und den Freien Wählern. Die CDU und die FDP hingegen lehnten den Antrag ab. Beide Fraktionen hielten die Bereitstellung zusätzlicher Mittel nicht für notwendig. Die dadurch entstandene Pattsituation wurde von der (einzigen) AfD-Stimme mit 6:5 für den Antrag aufgelöst. Das wollte die SPD aber stets vermeiden, da die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeglicher Form ausschließen wollen.

Frank Schmalkovsky, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Kreis Stormarn, sieht nun, wo die ganze Geschichte in seinen Worten “blöd gelaufen“ sei, nur noch eine Möglichkeit, sich wieder reinzuwaschen von der Besudelung durch die Rechtspopulisten, indem nämlich die SPD die Entscheidung wieder rückgängig macht, in dem sie im Finanzausschuss – natürlich zusammen mit den anderen dämokratischen Fraktionen ihren eigenen Antrag nicht genehmigt!

Herzlichen Glückwunsch! DAS nenne ich Bürgerverhöhnung am Hochreck! Passender kann man die Verachtung des Bürgers, im LK Stormarn durch die SPD-Fraktion nicht zum Ausdruck bringen.

Ein Sprichwort sagt “Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“ – der Souverän kotzt bereits!

https://www.ln-online.de/lokales/stormarn/bad-oldesloe-wirbel-um-afd-zustimmung-fuer-spd-antrag-im-stormarner-kreistag-XTAYLADOW5GUHECAUPG6V4Y5Y4.html

[hyvor-talk-comments]