Im Kampf gegen illegale Zuwanderung will Schweden „Denunziationsgesetz“ verabschieden

Im Kampf gegen die illegale Massenmigration greift die schwedische Regierung – anders als in Deutschland das Ampelregime – zu Maßnahmen, die der Bevölkerung klar machen: Wir haben verstanden. So sollen Ärzte oder Lehrer illegale Migranten melden.  Die Asyllobby spricht von einem „Denunziationsgesetz“.

In Schweden regiert seit Oktober des vergangenen Jahres ein konservatives Bündnis der Moderaten Sammlungspartei von Ministerpräsident Ulf Kristersson zusammen mit den Liberalen und den Christdemokraten, toleriert wird die Minderheitsregierung von den rechtskonservativen Schwedendemokraten. Die Schweden und die nun amtierende Regierung scheint erkannt zu haben, dass die jahrzehntelang, von linkspolitischen Multikultijublern betriebene massenhafte Aufnahme von Migranten aus dem islamischen Kulturkreis das Land – sollte nicht schnellsten gegengesteuert werden – in ein muslimischen Shithole transformieren wird. Aktuell rankt das Land mit den zweitmeisten Schusswaffen-Morden und Bombenanschlägen in Europa. Die Taten werden fast ausnahmslos aus dem muslimsichen Migrantenmilleu heraus begangen.

Unter der neuen Regierung erhalten in  Schweden sogenannte “Flüchtlinge und Schutzberechtigte” in der Regel nur noch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für ein bzw. drei Jahre. Der Familiennachzug ist massiv eingeschränkt und künftig soll nur derjenige nachziehen können, der sich selbst finanzieren kann. Darüber hinaus muss der Antragsteller ein „geordnetes Leben“ führen (dies gilt bereits
ab 15 Jahren). Hierzu trifft die Schwedische Migrationsbehörde insbesondere eine Einschätzung
darüber, ob der Antragsteller in Zukunft kriminell werden wird. Dies beinhaltet
auch Straftaten, die außerhalb Schwedens begangen wurden. Ausdrücklich wird erwähnt, dass
nicht nur schwere begangene Straftaten dem Erhalt eines dauerhaften Bleiberechts
entgegenstehen.

Im Kampf gegen illegale Migration greift die schwedische Regierung nun zu europaweit einmaligen Maßnahmen: Ärzte oder Lehrer sollen Menschen melden, die sich illegal im Land aufhalten. Wird das Gesetz verabschiedet, könnten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, also etwa Krankenschwestern, Lehrer, Sozialarbeiter und Bibliothekare verpflichtet werden, Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung der Migrationsbehörde zu melden. In diesem Zusammenhang spricht die Regierung von einer „Informationspflicht“, die ebenfalls Teil der neuen, strengen Migrationspolitik des Landes werden könnte.

Nachdem sich in Schweden die Gut-und Bessermenschen von jenen Gestalten in Deutschland in nichts unterscheiden, war aus der Asyl- und Migrationsindustrie bereits ob des Gesetzesvorhabens ein Aufschrei zu vernehmen. Es würde sich um ein “Denunziationsgesetz” handeln, die das Land in eine DDR 2.0 verwandeln würde.

Ludvig Aspling, Sprecher für Migrationspolitik der Schwedendemokraten, weist derlei Einwände zurück. Das Gesetz richte sich nicht gegen anerkannte Asylbewerber. „Es geht um Migranten, die keine Schutzgründe haben, die sicher zurückkehren können. Dann gibt es keinen Grund, in Schweden zu bleiben“, so Aspling in der Welt, die sich, wie es bei einem Mainstreamblatt üblich ist, über derartige Maßnahmen zum Wohle der autochromen Bevölkerung echauffieren.

Im September schätzte das Migrationsministerium die Zahl der Illegalen, die ohne Genehmigung in Schweden leben, auf rund 100.000 Personen.

(SB)

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