Muslim (Symbolbild: shutterstock.com/Lens Hitam)

Steuergelder für Muslimbruderschaft und Hamas? Auswärtiges Amt blockiert brisanten Bericht als “Verschlusssache”

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Seyran Ateş, Beirätin des Instituts für Weltanschauungsrecht (IfW), fordert den Bundesrechnungshof zur Einsicht in die Prüfergebnisse zur Förderung von Islamic Relief Deutschland e.V. und Islamic Relief Worldwide. Der Verdacht:  Die islamischen Vereine soll stellvertretend für die Muslimbruderschaft agieren und laut Geheimdienst-Angaben mit der islamischen Mörderbande Hamas kooperieren. Somit finanziert sich die Muslimbruderschaft und in Folge die Hamas mit deutschem Steuergeld. Baerbocks Auswärtiges Amt blockiert bis heute die Herausgabe des Berichts.

Die muslimische Organisation Islamic Relief Deutschland (IRD), ein Teil des internationalen Netzwerkes Islamic Relief Worldwide (IRW), steht seit Jahren im dringendem Verdacht, den Terror gegen Israel aktiv zu fördern. Gefördert wird der Terror auch, indem
der IRD über den IRW Waisenrenten bezahlt, also Gelder für die Familien von
getöteten Terroristen, die vom IRD und IRW „Märtyrer“ genannt werden

Mit einer E-Mail vom 03.02.2021 beantragte Seyran Ateş, Beirätin des Instituts für Weltanschauungsrecht (IfW),  Zugang zu den Prüfergebnissen des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Förderung von Islamic Relief Deutschland e.V. und Islamic Relief Worldwide aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes der grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Trotz begründeter Anträge, die sich auf die Bundeshaushaltsordnung, das Informationsfreiheitsgesetz und das Grundgesetz stützten, wurde ihr der Zugang verweigert.

In einem Tauziehen um Transparenz und Informationsfreiheit forderte die Rechtsanwältin, Initiatorin und Mitbegründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, Seyran Ateş, vehement vom Bundesrechnungshof, Einblick in die finanziellen Zuwendungen des Auswärtigen Amtes an den eingetragenen Verein Islamic Relief zu erhalten. Ihre “Bitte” wurde jedoch mit Verweis die Einstufung als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ zurückgewiesen. In einer früheren Aussage des Auswärtigen Amtes hieß es sogar, dass bei „Weitergabe des hier maßgeblichen Prüfungsergebnisses“ eine „missverständliche Darstellung in der Öffentlichkeit zu befürchten“ sei, welche die internationalen Beziehungen der BRD „unverhältnismäßig stark belasten könnte“.

Der IfW kommentiert den Vorgang in einer Meldung. Darin heißt es: „Bei der Gefahr einer ‚missverständlichen Darstellung in der Öffentlichkeit‘ handelt es sich indes nicht um einen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Ausschlussgrund für den Informationszugang. Vielmehr mutet dieses Argument willkürlich an und offenbart ein höchst problematisches Demokratieverständnis des BRH und des Auswärtigen Amtes sowie eine Qualifizierung der Bürgerinnen und Bürger als unmündig.“

Bereits 2020 fragte die AfD-Fraktion bei der Bundesregierung zur Finanzierung des mutmaßlichen Muslimbruderhaufens„Islamic Relief Deutschland“ (IRD) an. Die Antwort: Die Organisation „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) hat im Zeitraum 2012 bis April 2020 Zuwendungen aus Mitteln für humanitäre Hilfe im Ausland in Höhe von insgesamt rund 15 Millionen Euro erhalten. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/24094) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23148) schreibt, habe die Organisation weiterhin seit 2011 Zuwendungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Höhe von insgesamt 965.040 Euro erhalten. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion zeigt des Weiteren, dass Islamic Relief „erhebliche personelle Überschneidungen“ mit der Muslimbruderschaft aufweist. Dies gelte auch für die Dachorganisation Islamic Relief Worldwide.

Die Frage, ob Gelder von Islamic Relief direkt an die Hamas geflossen sind, ließ die Bundesregierung aus „Gründen des Staatswohls“ bislang unbeantwortet. Die Antwort könnte –  frei nach dem CDU-Funktionär und ehemaligen Bundesinnenminister de Maizière –  “die Bevölkerung verunsichern”.

(SB)