Die AfD hatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema: “Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten“.
Für die AfD sprach der frühere Polizeihauptkommissar und Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg, Martin Hess. In seiner fulminanten Rede stellte er fest, dass der Politische Islam in Deutschland die Machtfrage gestellt habe und die Ampel-Koalition hierzu die falsche Antwort gebe.
Seine Partei sei die einzige im Bundestag, die den unbedingten Willen zeige, den Politischen Islam mit aller Härte zu bekämpfen. Es müsse Schluss sein mit dem Appeasement der Altparteien gegenüber dem Politischen Islam. Diesen Staatsfeinden müsse ein für allemal klargemacht werden, wer Herr im Hause sei. Wenn die Ampel-Regierung dazu nicht in der Lage sei, dann solle Sie Platz für diejenigen machen, die es können.
Wenn wir in Deutschland jetzt nicht handeln, dann werde sich der Politische Islam in unserem Land immer weiter ausbreiten. Das könnten und dürften wir im Interesse unserer Kinder nicht zulassen. Der Politische Islam gehöre nicht zu Deutschland.
Diese klaren Aussagen von Martin Hess sind das Gebot der Stunde. Der Politische Islam ist die größte Bedrohung für den freien demokratischen Rechtsstaat. Er muss jetzt endlich umfassend öffentlich analysiert werden, damit er als gefährliche totalitäre politische Ideologie identifiziert und einem Verbotsverfahren zugeführt werden kann.
Philipp Amthor sprach sich im Namen der CDU für eine Wende im Umgang mit dem Politischen Islam aus. Daran werden er und seine Partei sich künftig messen lassen müssen:
“Das, was an Relativierung mit Blick auf Extremismus aus dem Politischen Islam an den Tag gelegt wurde, das war Verklärung. Hier braucht es eine echte Wende, und die muss auch aus diesem Parlament klar gesendet werden.”
Unter den insgesamt 13 Rednern bei dieser Bundestagsdebatte befanden sich auch zwei moslemische Abgeordnete und eine kurdische Alevitin. Moslemin Lamya Kaddor von den Grünen sprach sich zwar deutlich gegen ein Kalifat aus, versuchte aber Moslems pauschal als “erste Opfer von Islamisten” zu stilisieren. Nach dem Motto: der Islamismus habe nichts mit dem Islam zu tun. Kaddor ging sogar noch weiter: gerade die Islamfeindlichkeit müsse bekämpft werden, denn es bestehe eine “Wechselwirkung” mit dem Islamismus.
Zu einem Eklat kam es dann, als sie aus den Reihen der AfD darauf hingewiesen wurde, dass fünf ihrer Schüler zur Terror-Organisation “Islamischer Staat” ausgewandert seien. Kaddor drohte mit einer Anzeige, wenn sie diesen Vorwurf nochmals im Bundestag hören würde, denn es seien “ehemalige” Schüler gewesen.
Für die FDP sprach der irakischstämmige Moslem Muhanad Al-Halak, der als Elfjähriger zusammen mit seinen Eltern nach Deutschland kam. Er sprach sich für die volle Härte des Rechtsstaates gegen alle aus, die ein Kalifat in Deutschland fordern würden. Millionen Moslems hierzulande würden die Radikalen “verachten”, da viele ja vor diesen geflohen seien. Man dürfe sich von dem Hass nicht gegenseitig aufhetzen lassen. Al-Halak attackierte die AfD frontal, indem er behauptete, dass “Hass und Hetze” das “Geschäftsmodell” der AfD sei.
Die türkischstämmige kurdische Alevitin Gökay Akbulut verwehrte sich dagegen, dass alle Moslems in unserer Gesellschaft verpflichtet seien, sich gegen Extremismus und Antisemitismus zu positionieren, denn das würde sie “einem Generalverdacht aussetzen”. Dies würde auch den in der Gesellschaft “weit verbreiteten Antisemitismus relativieren”. Die AfD sei nicht die Alternative für die Zukunft Deutschlands, sondern “für den Untergang”.
Alle Redner der Altparteien sprachen sich in dieser Bundestagsdebatte im Prinzip für den Kampf gegen den “Islamismus” aus. Aber dies ist der eindeutig falsche Begriff, denn er impliziert, dass es sich um einen Extremismus handele, der mit dem angeblich “friedlichen” und “harmlosen” Islam “nichts zu tun” habe und ihn gar “missbrauche”.
Der Begriff “Politischer Islam” ist hingegen zielführend. Denn der Islam ist ein Gesamtkonstrukt aus religiösen und politischen Bestandteilen. Letztere machen einen großen Anteil dieses Gesamtkonstruktes aus und müssen isoliert betrachtet werden. Der Islam muss endgültig zu einer rein spirituellen Religion zurechtgestutzt werden, indem unmissverständlich erklärt wird, dass all die politischen totalitären Herrschaftsansprüche auf die Zeit Mohammeds zu begrenzen sind und nicht auf die heutige Zeit übertragen werden dürfen. Der Islam hat sich friedlich in die Phalanx der weltweit vorhandenen rein sprituellen Religionen einzureihen.
Wenn dies nicht gelingt, werden der Terror, die Gewalt, der alleinige weltliche Machtanspruch, die Fixierung auf ein “religiöses Gesetz”, das allen Menschen übergestülpt werden soll, der Überlegenheitsanspruch, die Frauenunterdrückung, der Hass auf Juden und Homosexuelle sowie die Feindseligkeit gegenüber allen Nicht-Moslems NIEMALS aufhören. Dieses ideologische Gift muss aus den Köpfen der Menschen raus und darf nicht Generationen von moslemischen Kindern und Jugendlichen eingeimpft werden.
Wer das nicht erkennt, hat den Kampf um die Zukunft der westlichen freien Welt bereits verloren.
Der Journalist Michael Stürzenberger arbeitete als TV-Redakteur u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim Terroranschlag des Politischen Islams in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, 2009 und 2010 im Integrationsausschuss der CSU München. Dort versuchte er die Islamkritik hoffähig zu machen, was damals dort aber noch abgelehnt wurde. Von 2014 bis 2016 war Stürzenberger Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seit 2018 ist er im Bundesvorstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. (BPE).
Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit über einem Jahrzehnt in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich:
Michael Stürzenberger
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