Das ist grüne Logik: Wer mit Terroranschlägen die deutsche Infrastruktur angreift, wird mit Waffen belohnt:
Ein ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur soll einem Medienbericht zufolge eine “maßgebliche Rolle” bei den Sprengstoff-Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gespielt haben. Nach gemeinsamen Recherchen des “Spiegel” und der “Washington Post” soll der langjährige Agent der ukrainischen Geheimdienste eine der zentralen Figuren hinter den Attacken auf die Röhren sein. Er soll den Angriff “koordiniert” haben, heißt es.
Sein Name werde in diesem Zusammenhang sowohl in ukrainischen als auch in internationalen Sicherheitskreisen genannt, schreiben die beiden Medien. Der Name eines mutmaßlichen Drahtziehers aus dem ukrainischen Sicherheitsapparat wäre der bislang deutlichste Beleg, dass die Gasleitungen in der Ostsee von ukrainischen Tätern gesprengt wurden. Ermittler von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und des Generalbundesanwalts sollen darüber hinaus inzwischen zahlreiche Spuren zusammengetragen haben, die in die Ukraine weisen.
Aus Sicherheitskreisen heißt es, es sei kaum vorstellbar, dass nicht zumindest der ukrainische Generalstab über die Sabotageaktion informiert gewesen sei. In einer schon im Juni 2022 verschickten Warnung hatte der Militärnachrichtendienst der Niederlande an die CIA gemeldet, der Anschlag würde von einer Gruppe vorbereitet, die “unmittelbar” dem ukrainischen Generalstabschef Walerij Saluschnyj berichte. Der jetzt genannte Ex-Agent soll damals tatsächlich in einer Freiwilligen-Einheit der ukrainischen Spezialkräfte gedient haben.
Den Erkenntnissen der deutschen Ermittler zufolge mieteten die Täter für ihren Anschlag eine Segeljacht und fuhren mit ihr über mehrere Zwischenstationen zu den Anschlagsorten in der Ostsee. Taucher sollen dann Sprengsätze zu den Pipelines am Meeresgrund gebracht haben. Der genannte Ex-Agent soll über viele Jahre den ukrainischen Geheimdiensten SBU und GUR angehört haben und für besonders spektakuläre Aktionen verantwortlich sein.
2019 entführte der SBU den Berichten zufolge mit seinem Zutun einen Separatisten, der am Abschuss des Flugzeuges MH 17 beteiligt gewesen sein soll. Außerdem war er offenbar an der Schein-Rekrutierung Dutzender Wagner-Söldner beteiligt, die in die Ukraine entführt werden sollten. Derzeit steht der 48-Jährige in Kiew vor Gericht.
Beim Versuch, einen russischen Kampfjetpiloten zum Überlaufen zu bewegen, soll er Kompetenzen überschritten haben – er sitzt in Untersuchungshaft. Er selbst bezeichnet das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert. Der Mann hatte in der Vergangenheit lautstark Kritik an Präsident Wolodymyr Selenskyj und dessen Umfeld geäußert.
Der Ex-Agent selbst bestritt auf Anfrage der Medien eine Beteiligung an den Nord-Stream-Attacken. Entsprechende Hinweise seien “russische Propaganda”, ließ er über seinen Anwalt ausrichten. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte eine ukrainische Beteiligung an den Sprengungen in der Vergangenheit bestritten.
Eine Anfrage des “Spiegel” und der “Washington Post” beantwortete die ukrainische Regierung zunächst nicht.
Warum auch, die reibt sich nämlich gerade die Hände:
Die Bundesregierung will die Militärhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr nämlich offenbar verdoppeln. Darauf habe sich die Ampel in dieser Woche geeinigt, berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Statt vier Milliarden Euro soll es demnach jetzt acht Milliarden Euro geben.
In der kommenden Woche soll der Haushaltsausschuss das Vier-Milliarden-Plus offiziell beschließen, schreibt die Zeitung. Diese Erhöhung hat auch einen Effekt auf die Nato-Quote, die vorschreibt, dass jedes Mitgliedsland mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgibt. Laut Ministeriumsberechnungen erreicht Deutschland im Jahr 2024 nun sogar 2,1 Prozent.
Haushaltsexperte Andreas Schwarz (SPD) sagte der “Bild am Sonntag”: “Die Verdopplung der Militärhilfe ist richtig und wichtig. Damit wird unser Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt. Dass wir so auch noch die Nato-Quote mit 2,1 Prozent erfüllen, ist ein großer Erfolg der Ampel.”
Ursprünglich hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 nur vier Milliarden Euro für die Militärhilfe eingeplant. Das Geld war allerdings fast komplett für bereits zugesagte Projekte verplant. Nur 120 Millionen Euro blieben dem Verteidigungsministerium für neue Unterstützung übrig.
Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) protestierte, forderte in den laufenden Haushaltsverhandlungen fünf Milliarden Euro zusätzlich für die militärische Unterstützung der Ukraine. Jetzt die Kehrtwende: Vier Milliarden stehen in 2024 zusätzlich zur Verfügung. Dazu kommen noch zwei Milliarden Euro, die das Verteidigungsministerium als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für langfristige Rüstungsverträge ausgeben darf.
Es geht der Ampel offenbar darum, den Krieg in die Länge zu ziehen, um noch mehr Leichen produzieren zu können und gleichzeitig den Schrott zu entsorgen. Und wenn die Ukraine in Schutt und Asche gelegt worden ist, kommt die deutsche, aber mehr noch die amerikanische Wirtschaft zum Zuge, die dann mit Hilfe deutschen Steuergeldes das Land wieder aufbaut.
Natürlich alles ganz selbstlos. (Mit Material von dts)
