Am Freitag verkündete der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), dass er das bisherige Regierungsbündnis mit den Grünen nach zehn Jahren beenden und stattdessen eine Koalition mit der SPD eingehen werde. Einer der Hauptgründe für diesen unerwarteten Paukenschlag war die Weigerung der Grünen, auch nur die geringsten Zugeständnisse in der Migrationspolitik zu machen. Dieser Koalitionswechsel ist auch der endgültige Zeitpunkt, an dem Innenministerin Nancy Faeser zurücktreten oder entlassen werden müsste. Den größten Teil des Jahres hate sie ihr Amt nur in Teilzeit ausgeübt, um als Spitzenkandidatin der SPD Wahlkampf in Hessen zu machen. Das Ergebnis waren 15,1 Prozent, der dritte Platz hinter CDU und AfD und das schlechteste SPD-Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes. Dennoch hätte Faeser nun die Möglichkeit, Vizeministerpräsidentin und Ministerin in ihrer Heimat zu werden. Dies lehnte sie jedoch brüsk ab. „Ich bleibe Bundesinnenministerin“, ließ sie verlauten. In der Bundesregierung habe sie eine wichtige Aufgabe, zudem gelte für sie: „Immer erst das Land, dann die Partei“, schämte sie sich nicht hinzuzufügen.
Dabei hatte sie sogar selbst noch die Sondierungsgespräche mit der Hessen-CDU geführt und nun wieder das „gute Arbeitsklima“ gelobt. Im Wahlkampf hatte sie noch getönt: „Meine Herzensangelegenheit ist Hessen. Ich habe 18 Jahre lang Landespolitik gemacht und ich wollte immer in Hessen etwas bewegen“- allerdings nur als Ministerpräsidentin.
Charakter voll bestätigt
Damit bestätigt diese Frau abermals alles, was bisher schon über ihren Charakter bekannt war: Hinter dem Bekenntnis zu Hessen steckte nichts anderes als die Absicht, sich alle Türen offen zu halten und zwischen dem Ministeramt in Berlin oder der Regierungschefin in Hessen wählen zu können. Für Oppositionsarbeit war sie sich grundsätzlich zu schade und auch die zweite Geige in einer Koalitionsregierung mit der CDU zu spielen, genügt ihren hohen, aber völlig unbegründeten Ansprüchen nicht.
Lieber stiftet sie dann doch lieber weiter Unheil in Berlin, hält alle Grenzen möglichst weit offen, missbraucht schamlos den Verfassungsschutz und alle anderen ihr unterstehenden Behörden zur Durchsetzung ihrer linksradikalen Agenda und mobbt unbescholtene, politisch aber unliebsame Beamte
aus ihren Ämtern. Die Wähler in Hessen waren ihr allenfalls gut genug, um eine weitere Karriereoption auszuloten. Ihr eigentliches Motto ist: Ich immer zuerst, dann ihre linke Parteisekte und das Land ist ihr völlig gleichgültig! Dass Faeser nach ihrem politischen Totalversagen und ihren eklatanten Machtmissbräuchen immer noch im Amt ist, ist ohnehin ein täglicher Skandal. Ihr jetziges Verhalten fügt dieser Liste einen weiteren Punkt hinzu. Da sie von selbst niemals von der Macht lassen wird, muss Bundeskanzler Scholz endlich handeln und das Land von ihr befreien. (TPL)
