Berlin – Da sind sie hingegangen, unsere Steuergelder. Und wenn man sich erst jetzt von solchen islamischen Organisationen unterstützt, sagt das viel aus über verantwortungslose Arbeit dieser Politiker:
Mehrere deutsche Geldgeber distanzieren sich jetzt, wo es zu spät ist, von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Al-Haq. “Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen, sowie das Recht auf bewaffneten Kampf gegen Israel betonen, werden von der Bundesregierung aufs Schärfste zurückgewiesen”, eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums der “Welt” (Dienstagsausgabe). “Für die Bundesregierung waren und sind Aufrufe zu Gewalt und Leugnung des Existenzrechts Israels Ausschlusskriterien für eine Zusammenarbeit.” Vorher, das muss man wissen, gab es reichlich Steuergelder für diese Organisation.
Al-Haq hatte den Hamas-Angriff vom 7. Oktober als “Operation” gerechtfertigt, die “als Reaktion auf die eskalierenden israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk eine Operation durchgeführt” worden sei. Die NGO ist seit vielen Jahren Partner deutscher Hilfsorganisationen, die wiederum aus deutschen Steuergeldern des Entwicklungsministeriums finanziert werden. Gelder flossen von Brot für die Welt und der damit verbundenen Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe, vom Weltfriedensdienst, Medico International und der Heinrich-Böll-Stiftung.
“Die Beschreibung der Ereignisse vom 7. Oktober durch Al-Haq spiegelt nicht die Haltung von Brot für die Welt wider”, teilte ein Sprecher der “Welt” mit. “Wir verurteilen die entsetzlichen Terrorangriffe der Hamas aufs Schärfste. Brot für die Welt bewertet die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen regelmäßig neu und kritisch, auch in Anbetracht der aktuellen Geschehnisse.”
Die Menschenrechtsorganisation Medico International, die Al-Haq nach eigenen Angaben mit Unterbrechungen seit dem Jahr 2010 und auch aktuell unterstützt, wollte sich hingegen nicht zur Rechtfertigung des Hamas-Terrors durch Al-Haq äußern. Ein Sprecher sagte der “Welt”: “Medico arbeitet vertrauensvoll mit seinen Partnerorganisationen. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass wir grundsätzlich weder einzelne Aussagen unserer Partner noch den Inhalt interner Diskussionen öffentlich kommentieren.”
Die Einnahmen von Medico speisten sich im vergangenen Jahr zu einem Drittel aus öffentlichen Geldgebern. Nach eigenen Angaben wurden die Projekte von Al-Haq “ausschließlich aus Spendenmitteln” finanziert. Was immer man unter “Spenden”, die sich aus Zwangsabgaben (Steuer) zusammensetzen.
Wer aber so denkt und redet wie Al-Haq, dem ist auch zuzutrauen, dass er die Hamas zumindest indirekt unterstützt. Und damit dann auch diese Bundesregierung. (Mit Material von dts)