Die Ampel-Regierung in Berlin will die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier Milliarden auf acht Millionen Euro verdoppeln. Zwar muss der Haushaltsausschuss des Bundestages dem noch zustimmen, doch wer zweifelt schon daran. Vermutlich war es auch Druck aus Washington, die korrupte und inzwischen auch diktatorisch regierende Führung in Kiew stärker zu unterstützen, damit diese nun auch Frauen und alte Männer in den Tod an der Front schicken kann. Denn in den USA gibt es vermehrt Widerstand gegen noch mehr Gelder für Kiew.
Von Wolfgang Hübner
Vier Milliarden – was könnte damit eine dem deutschen Volk, nicht fremden Interessen verpflichtete Regierung alles Gutes tun! Doch auf meinem Schreibtisch häufen sich Ausrisse von Zeitungsberichten mit solchen Überschriften: „Freie Heilberufe senden SOS“, „Bittere Medizin für die Kliniken“ oder „Krankenkassen warnen vor Lücken bei Versorgung“.
Derweil die Medien voll sind mit den Themen Gaza und einer angeblichen „Wende“ in der Asylpolitik, arbeitet die Ampel mit Corona-Minister Karl Lauterbach an gravierenden Einschnitten in die Gesundheitsfürsorge für die Masse der Deutschen. Das hat zwei Ursachen: Einmal ist die medizinische Versorgung für Millionen Asylanten, Flüchtlinge und Anspruchsberechtigte ohne Einzahlung ins Sozialsystem immer teurer geworden. Zum anderen braucht der Staat mehr Geld für militärische Aufrüstung, für massive Subventionen zum Ausgleich der Sanktionsfolgen gegen Russland und eben zur Finanzierung der längst pleitegegangenen Ukraine.
Nicht nur aus Branchenegoismus warnen Ärzte und Apotheker vor der weiteren Verschlechterung der wohnortnahen Versorgung von Patienten. Und hinter Lauterbachs Lieblingsprojekt „Krankenhausreform“ verbirgt sich nichts anderes als die geplante Schließung vieler örtlicher Krankenhäuser zugunsten finanziell profitablerer Klinikzentren. Was damit für Kranke und Notfälle verbunden sein wird, nämlich wohnortferne Aufenthalte und Operationen, ist klar.
Aktuell warnen nun die Krankenkassen vor großen Lücken bei der Notfallversorgung, die ebenfalls von Lauterbach „reformiert“ werden soll. Wird das realisiert, müssten viele Millionen Bürger länger als 30 Minuten zur nächsten Notversorgung fahren. Dabei kann jede Minute über Leben oder Tod entscheiden. Doch das ist für diese Bundesregierung der auskömmlich privatversicherten Berufspolitiker offenbar kein Problem.
Es ist deshalb von größter Wichtigkeit, jede Maßnahme zur Aufrüstung und den damit verbundenen Interessen der Aktionäre von Waffenschmieden wie Rheinmetall auch und gerade unter dem Aspekt der politisch gewollten Verschlechterung der Gesundheitsfürsorge kritisch zu betrachten und zu bewerten.
