Selbst für realistische Beobachter des politischen Geschehens ist es inzwischen kaum noch zu fassen, mit welcher Geschwindigkeit sich die Integrität der Institutionen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland auflöst. Ganz vorne dabei ist der Verfassungsschutz. Noch vor wenigen Jahren war es unvorstellbar, dass der Inlandsgeheimdienst, der eigentlich dafür zuständig ist, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, zum Regierungsschutz und zur ideologischen Gedankenpolizei mutieren würde. Mittlerweile ist dies selbstverständlich geworden. Sinnbildlich für diese Entwicklung steht der unsägliche Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.
Wie keiner seiner Vorgänger agiert er als eine Art Politkommissar, der sich in aller Öffentlichkeit in die Tagespolitik einmischt. So auch am 9. November bei einer Podiumsdiskussion in Berlin. Zum Thema „Brandmauer“ erklärte Haldenwang dort: „Ich sehe Tendenzen und die gehen leider aktuell in eine Richtung und leider nicht in die andere Richtung. Daran müssen wir arbeiten, daran müssen wir Demokratinnen und Demokraten arbeiten, das gemeinsam zu verhindern. Alles andere, da muss man ja verzweifeln, wir müssen jetzt tätig werden, um so was in sieben Jahren vielleicht zu verhindern. Und das ist mein Optimismus, den ich eben habe, dass uns das noch gelingt.“
“Gesetzwidriges Handeln”
Inzwischen hat Haldenwang den Kampf gegen die AfD sogar zu einem, so wörtlich, “persönlichen Anliegen” erklärt und damit endgültig den Boden der parteipolitischen Neutralität verlassen. Mit seinen unmissverständlich auf die AfD gemünzten Tiraden mischt Haldenwang sich nicht nur zum wiederholten Male in die Tages- und Parteipolitik ein, sondern erklärte auch noch unverhohlen, dass er sich und seine Behörde als Teil davon sieht. Damit verletzt er in eklatanter Weise seine Pflicht zur strikten Unvoreingenommenheit und Objektivität. Wieder einmal agiert der Beamte Haldenwang als Kettenhund seiner Herrin Nancy Faeser in deren ewigem Kampf gegen rechts.
Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek erklärte dazu: „Wenn der Verfassungsschutz seine Mittel einsetzt, um Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen und die Regierungsbeteiligung einer nicht verbotenen Partei zu verhindern, handelt er gesetzwidrig und verstößt gegen das Demokratieprinzip.“ Er verstößt also gegen die Verfassung, deren Prinzipien er schützen soll. Etwas Derartiges ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos und zeigt, dass in diesem Land alles aus den Fugen geraten ist. Auch hier kann man nur noch hoffen, dass Haldenwang mit der Ampel im Orkus der Geschichte verschwindet und seine Amtszeit einst als peinliche Fußnote angesehen wird. (TPL)
