Thomas Krüger Foto: Imago

Kampf gegen Rechts kann weitergehen: Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung abgewendet

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Da ist einer aber glücklich:

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich erleichtert gezeigt, dass die Bundesregierung die Sachmittel seiner Behörde im Haushaltsjahr 2024 nun doch nicht um zirka 20 Millionen Euro kürzen wird. “Das ist eine große Erleichterung”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) mit Blick auf den Etat. “Denn die aktuellen Herausforderungen sind mit Händen zu greifen.”

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte nach massiver öffentlicher und auch regierungsinterner Kritik entschieden, die Kürzung auf rund 300.000 Euro zu beschränken. Krüger stellte in Aussicht, die Schwerpunkte der künftigen Arbeit der Bundeszentrale neu zu setzen. “Nicht nur der Nahostkonflikt, sondern auch Russlands Krieg in der Ukraine werden innenpolitisch ausgetragen; deshalb sind sie Gegenstand politischer Bildung”, sagte er.

“Außerdem gibt es indirekte Effekte dieser Konflikte. Die ideale Vorstellung einer post-migrantischen Gesellschaft ist ins Wanken geraten.” Die zweite große Herausforderung sei “der Vertrauensverlust in die Demokratie”, unter anderem durch den erstarkenden Rechtspopulismus.

Die Sachmittel der Bundeszentrale für politische Bildung sollten nach dem ursprünglichen Haushaltsentwurf von 96 auf rund 77 Millionen Euro sinken. Sie beschäftigt derzeit 408 Mitarbeiter; die Zahl hat sich nicht zuletzt als Reaktion auf den zunehmenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus seit 2005 nahezu verdoppelt.

Und genauso funktioniert dieser Linksstaat: Dem arbeitenden Steuerzahler wird Geld abgeknöpft, damit linksradikale Projekte gefördert werden können, die die Links-Regierung am Leben hält und die demokratische Opposition (die dann naturgemäß als “rechtspopulistisch” oder “rechtsextrem” betitelt wird) schwächt.

Für solche Sachen ist also immer noch genügend Geld vorhanden. Für Sachen, die sich gegen die Interessen der Bürger richten. Pfui! (Mit Material von dts)

2003