Gehen jetzt doch noch die Lichter bei der Ampel aus. Zu hoffen wäre es, denn Deutschland ist sehr krank regiert worden. Aber natürlich kann das auch nur wieder ein Schein-Schlagabtausch sein, der die Bürger beruhigen soll:
Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung an. Lindern sagte der “Bild am Sonntag”: “Es fehlen in der Zukunft staatliche Finanzmittel, die für die Erneuerung von Wirtschaft und Infrastruktur vorgesehen waren. Wir müssen jetzt mit weniger Geld wirksamere Politik machen.”
Die Regierung arbeite an neuen Konzepten. Der Finanzminister sieht aber Einsparpotenziale und betonte, der Staat habe prinzipiell “kein Einnahmeproblem”. Seit einem Jahrzehnt würden lästige Bürokratie, teils leistungsfeindliche Umverteilung und planwirtschaftliche Subventionen wachsen.
Lindner räumte zwar ein, dass die anstehenden Einsparungen schmerzhaften seien, aber darin auch eine Chance liege: “Die kurzfristigen Folgen sind hart. Langfristig können wir uns Vorteile erarbeiten. Wir werden jetzt gezwungen, mit weniger öffentlichen Subventionen die Wirtschaft zu modernisieren. Es geht jetzt um weniger Bürokratie, agilere Verwaltung, Technikfreundlichkeit und die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen. Gute Wirtschaftspolitik muss kein Geld kosten, wenn sie den Unternehmergeist anfacht. Jetzt muss jeder einsehen, dass auch immer weiter steigende Erwartungen an den Staat nicht erfüllt werden können.”
Lindner betonte die Bedeutung der Schuldenbremse: “Die neue Rechtsklarheit ist kein Anlass, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern sie zu stärken.” Sie schütze die Bürger vor untragbarer Schuldenlast und zwinge die Politik zu Entscheidungen. Zu Berichten, dass die Bundesregierung ein Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr erwäge, wollte Lindner aber keine Stellung nehmen: “An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Die Bundesregierung prüft, was aus dem Urteil folgt.”
Die Teile der sozialistisch-gierigen Wirtschaft, die auf Steuergelder gehofft haben, werden nicht begeistert sein, genauso wenig wie Habeck, der eben diese Steuergelder für seine Klima-Projekte – umweltschädlich – verbrennen wollte.
Ein wenig Unterstützung erhält Lindner durch diese Dame:
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt davor, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse im Grundgesetz weiter außer Kraft zu setzen. “Das Aussetzen der Schuldenbremse per Notfallregel erfordert eine Notlage. Die ist schwer zu argumentieren”, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
“Klimaschutz ist eine langfristige Transformationsaufgabe, die Jahrzehnte andauert. Hier muss man finanzpolitisch nachhaltig agieren, sonst erleben wir in Europa Staatsschuldenkrisen, lange bevor das Klima gerettet ist.” Grimm rief die Ampel-Regierung zur Kürzung von Staatshilfen auf.
“Man hat zu viele Subventionen vorgesehen”, sagte die Ökonomie-Professorin. “Haushalte, die es sich leisten können, müssen nicht subventioniert werden, um ihr Heizungssystem auszutauschen.” Energieintensive Unternehmen sollten zwar dabei unterstützt werden, die Transformation zur Klimaneutralität anzugehen, aber mit Entlastungsmaßnahmen den Strukturwandel aufzuhalten, “das sollten wir uns sparen”.
Zugleich warnte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Regierung davor, an falscher Stelle zu sparen: “Auf keinen Fall rückgängig machen sollte man die Abschaffung der Umlage zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Reduktion der Stromsteuer auf das europäische Minimum.” Das Karlsruher Urteil bedeute “einen drastischen Einschnitt und hoffentlich einen Wendepunkt”, sagte Grimm. “Ein erster Schritt muss es sein, die Klimapolitik neu zu justieren.”
Das Leitinstrument müsse der Emissionshandel sein. “Dadurch werden klare Anreize für Haushalte und Unternehmen geschaffen, Klimaschutz zu betreiben, ganz ohne Kosten für den Staat.”
Das könnte noch spannend werden, aber die Grünen werden schon eine Lösung finden, die den Bürger belastet, damit sie weiterhin ihren Klimawahn frönen können. (Mit Material von dts)
