Die Ampel-Koalition will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen! Bundesfinanzminister Lindner kündigt die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an.
Die kommende Generation wurde soeben erneut verraten und verkauft: Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen. Der fake-liberale FDP-Finanzminister Christian Lindner kündigte am Donnerstag in Berlin an, dass er dem Kabinett am Mittwoch kommender Woche den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ziehe er in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck nun Konsequenzen aus den Vorgaben aus Karlsruhe, sagte Lindner.
Damit ist der Weg frei, dass sich die Vernichtungspolitik dieser Bundesregierung fortsetzt und in diesem Jahr die Neuverschuldung deutlich zu erhöhen kann. Dabei geht es nach Angaben aus dem Finanzministerium um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro, die vor allem die Ausgaben des Energie-Krisenfonds WSF auf eine andere Grundlage stellen sollen.
„Es gibt jetzt neue Rechtsklarheit, wie wir mit Sondervermögen und mit Notlagenkrediten umzugehen haben“, sagte Lindner. „In Absprache mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler werde ich in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen. Wir werden die Ausgaben, insbesondere für die Strom- und Gaspreisbremse, jetzt auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage stellen.“ Über den Haushalt für 2024 könne man erst reden, wenn es für 2023 einen „verfassungsrechtlich gesicherten Zustand“ gebe, heißt es laut übereinstimmender Medienmeldung.
Jetzt live: Pressestatement des Bundesfinanzministers @c_lindner https://t.co/uGkxLTfjki
— Bundesministerium der Finanzen (@BMF_Bund) November 23, 2023
(SB)
