Im Gespräch mit „Epoch Times“ hat der frühere Verfassungsschutzpräsident und heutige Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, eine vernichtende Bilanz der deutschen Migrationspolitik gezogen. Angela Merkels Grenzöffnung von 2015 sei „eine fatale Fehlentscheidung“ gewesen. Da Asylbewerber „über sichere Drittstaaten“ eingereist und von daher „nicht politisch verfolgt“ seien, sei Deutschland niemals dazu verpflichtet gewesen, Millionen Asylbewerber einreisen zu lassen. Auch nicht aus humanitären Gründen, wie Merkel sie „immer noch vorgeschoben“ habe. Heute würden vor allem ausländische Regierungen, linksextremistische „Deutschlandhasser“, die „Asylindustrie“ und ihre Lobbyisten von der Massenmigration nach Deutschland profitieren.
Jeder Migrant, der ins Land komme, lasse bei anderen die Kasse klingeln, ob dies nun diejenigen seien, die die Wohnung vermieten, „die ganzen Sozialgeschäfte betreiben“ oder jene Organisationen, die sich selbst „karitativ und philanthropisch“ nennen – es sei „Big Business auch in Deutschland“. Hierzulande seien es auch die „großen Ideologen, […] namentlich die Linksextremisten unter dem Stichwort Anti-Deutsche“, die die Massenmigration wünschten, so der Ex-Verfassungsschutzchef. Bei diesen „Deutschlandhassern“ handele es sich um jene „Leute, die auch sagen, wir sorgen dafür, dass es in 50 Jahren keine ‚Weißbrote‘ mehr gibt, also keine Menschen mit heller Hautfarbe“.
Profiteure der Migration
Die Familien in den Herkunftsstaaten und die Schleuser würden zumindest in Teilen vom deutschen Steuerzahler finanziert, „weil das Geld für die Schleusung nach Europa meistens auch wieder über Sozialtransfers zurückgezahlt“ werde, so Maaßen weiter. Auch die Regierungen der Herkunftsländer zögen oftmals Gewinn aus den Fluchtbewegungen, weil bei ihnen dann jene jungen Männer fehlen würden, „die auf der Straße stehen würden, die der Gesellschaft zur Last fallen, die Straftaten begehen“. Wenn diese Männer in Deutschland oder Europa lebten, seien die Herkunftsländer nicht nur „die Probleme los“, sondern könnten sich auch auf mehr Devisen freuen, da die Ausgereisten häufig Geld an ihre Familien in der Heimat schickten.
Maaßen hält es durchaus für möglich, dass man die kriminellen Migranten abschieben könne und die Massenmigration sich „relativ leicht stoppen“ lasse. Ohne Visum oder Pass müssten die Menschen ohnehin „draußen bleiben“. Dazu bedürfe es aber einer „Politikwende mit anderen Politikern“. Ein anderer Bundeskanzler könne innerhalb von 15 Minuten einen Erlass an die Bundespolizei „rausschicken, in dem drinsteht: ‚Ab sofort wird an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen.‘“ Der Staat stelle sich jedoch „teilweise bewusst blöde und bewusst politisch naiv“, statt zur Politik der 1990er-Jahre zurückzukehren. Damals habe die Bundesregierung etwa gegenüber Vietnam klargestellt, dass es keine Entwicklungshilfe, keine Hermes-Ausfuhrbürgschaften und keine Ratifizierung von Luftverkehrs- oder Seeschifffahrtsabkommen geben würde, solange das Land seine Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wolle.
Israel-Konflikt eskaliert Islamgewalt weiter
Zunächst gehe es jedoch, so Maaßen, darum, gegen die mittlerweile vernetzten Strukturen von Clankriminalität und Islamismus vorzugehen, Hier gehe es nicht mehr nur um Geld, sondern auch um Macht und Ideologie. Die Islamisten hätten inzwischen „begriffen, dass der deutsche Staat wehrlos“ sei. Dieser zeige nur noch bei Corona-Demonstrationen oder Parkvergehen „klare Kante“, bei Clan-Kriminalität, bei Schwerstkriminellen und bei Islamisten aus dem Ausland schaue er jedoch weg. Gerade wegen der pro-israelischen Haltung der Bundesregierung rechnet Maaßen mit einer zunehmenden terroristischen Bedrohung in Deutschland. Er verweist auch auf den gemeinsamen Hass von Linksextremismus und Islamismus auf den Westen, den Kapitalismus und die Wall Street als gemeinsames Band beider Ideologien.
Auch das gebetmühlenartig vorgetragen Argument, Deutschland brauche „Millionen Ausländer“, um seiner gescheiterten Familienpolitik und der damit einhergehenden Demografie entgegenzuwirken, hält Maaßen für „vorgeschoben“. Diejenigen, die kämen, seien keine „Pflegekräfte oder Fleischfachangestellte, die wir brauchen, sondern die werden etwas anderes oder werden gar nichts“. Dahinter stecke „ein politisches Projekt, das auch Teil dieser großen Transformation“ sei, nämlich das Aufgehen heterogener Nationalstaaten in einer Weltregierung. Man träume davon, „dass alle Menschen gleich arm sind, egal ob sie eben arbeiten oder nicht arbeiten“.
Fadenscheinigkeit der CDU
Weiter beklagte Maaßen die Cancel Culture und das Vernichten politischer Gegner, an denen sich auch die Medien tatkräftig beteiligen und die „Brandmauergeschichte“, bei der keine der übrigen Parlamentsparteien mit der AfD zusammenarbeiten wolle. Diese würde als „Faschisten“ gebrandmarkt, während man sich selbst als Demokraten feiere. Es müsse Medien- und Meinungspluralismus geben, forderte er. Dem stünden jedoch die öffentlich-rechtlichen Sender entgegen, deren Abschaffung er forderte.
In dem Gespräch legt er den Finger in so ziemlich jede Wunde der deutschen Politik. Klar, realistisch und ohne Rücksicht auf Sprachverbote spricht er aus, was die meisten wissen: dass die Massenmigration und die vielfältigen Auswüchse des woken Wahns Deutschland und die westliche Welt in den Untergang treiben. Die CDU würde gut daran tun, diese Expertise zu nutzen. Doch stattdessen setzt sie alles daran, Maaßen aus der Partei zu werfen. Nachdem der erste Versuch im Juli krachend gescheitert war, startete sie kürzlich einen zweiten, mit an Fadenscheinigkeit nicht mehr zu überbietenden Vorwänden. Die CDU ist de facto längst Teil der großen Transformation, die Maaßen so eloquent verurteilt. Dass er daraus keine Konsequenzen zieht und sich immer noch der Illusion hingibt, im Rahmen der parteiintern geächteten Werteunion Einfluss nehmen zu können, ist vielleicht seine persönliche Tragik. (TPL)
