Am Donnerstag besiegelte Christian Lindner nicht nur sein eigenes Schicksal, sondern auch das der FDP, als er sich bereit erklärte, die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse erneut auszuhebeln, damit die Ampel-Regierung ihre gescheiterte Politik fortsetzen kann. Nachdem das Bundesverfassungsgericht ihren Haushaltstricksereien vergangene Woche ein vorläufiges Ende gemacht und ein 60 Milliarden-Euro in den Haushalt gerissen hatte, war die Regierung faktisch pleite. Lindner war der erste Finanzminister, der einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hatte.
Die Aussetzung der Schuldenbremse soll nun mit einer „außergewöhnlichen Notlage“ begründet werden, die der Bundestag rückwirkend für dieses Jahr beschließen soll. Damit verfällt die Politik auf die Methode, die in den letzten Jahren zu einem probaten Mittel geworden ist – man erklärt einfach den permanenten Notstand, um Recht und Gesetz zu umgehen und immer tiefer in das Leben der Menschen einzugreifen. So war es bei Corona, so ist es beim Klima oder dem Ukraine-Krieg. In keinem dieser Fälle gab oder gibt es jedoch eine konkrete Notlage – diese wurden erst durch politisches Versagen geschaffen. Der Bankrott der Regierung ist allein ihre eigene Schuld.
Ideologischer Wahnsinn und Inkompetenz
In einer Mischung aus ideologischem Wahnsinn und Inkompetenz kappte sie zuerst die Gaslieferungen aus Russland und schaltete dann auch noch die letzten drei Atomkraftwerke ab. Damit löste sie eine Explosion der Energiepreise aus, die Unternehmen in die Pleite und Bürger in die Armut treibt. Ihre ideologischen Wahnprojekte wie das Heizungsgesetz wollte sie mit 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Kredite teilfinanzieren, die sie einfach in einen dubiosen Klimafonds von Robert Habeck umleitete. Weil dies eindeutig verfassungswidrig war, steht sie nun völlig blank da. Um weitermachen zu können, erfindet sie nun einfach nachträglich eine Notlage. Dies ist jedoch erneut verfassungswidrig. Der Staatsrechtler Rupert Scholz erklärte: „Das ist ein eklatanter Verfassungsbruch. Man kann eine Haushaltsnotlage, wie im Grundgesetz Artikel 109 beschrieben, nicht rückwirkend verhängen, sondern nur im Angesicht einer akuten Krise. Alles andere ist widersinnig und höhlt die Schuldenbremse weiter aus.“
Um die katastrophalen Folgen politischen Totalversagens zu verschleppen, werden einfach Notstände herbeigeredet, die es de facto nicht gibt. Grünen-Chefin Ricarda Lang schwafelte bereits, sie sehe für die mit einer Notlage begründete Aussetzung der Schuldenbremse eine „ziemlich gute Begründung“, weil der Krieg andauere und daraus folgende Belastungen, wie die Energiepreisbremse. „Wir werden auch für die nächsten Jahre die Aussetzung [der Schuldenbremse] diskutieren müssen, das ist die Debatte, die jetzt ansteht“, sagte sie weiter. Die Schuldenbremse soll faktisch abgeschafft werden, indem man den permanenten Ausnahmezustand erklärt. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte bereits erklärt: „Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen.“
Kein nennenswerter Nutzen
Weder der Nahost-Konflikt noch der Ukraine-Krieg sind jedoch objektive Notlagen, aus denen Deutschland irgendwelche Verpflichtungen erwachsen würden, die eine Notlage rechtfertigen würden. Mit dieser irrsinnigen Begründung könnte Deutschland sich in jeden Krisenherd der Welt stürzen und dies dann als Begründung für immer neue Schulden und die Aufgabe jeglicher Haushaltsdisziplin heranziehen. Die Energiewende-Propagandistin Claudia Kemfert forderte gar die Ausrufung des „Klimanotstands“, um die Haushaltslöcher der Ampel zu stopfen. Mit dem Wieselwort „Klima“ lässt sich dann endgültig alles pseudo-rechtfertigen, weil das angeblich bedrohte Klima ja irgendwie alles berührt.
Der Durchbruch zu diesem neuen Totalitarismus war die Corona-Krise. Nachdem die damalige Merkel-Regierung die ersten Monate nach Ausbruch des Virus völlig untätig geblieben war, folgte ein ganzer Katalog autoritärer und völlig übertriebener Maßnahmen. Lockdowns, die zahllose Geschäfte ruiniert haben, Ausgangssperren, die die Menschen völlig voneinander isoliert haben, in aller Eile und ohne ausreichende Prüfung auf den Markt geworfene Impfstoffe, die den Menschen unter brutalstem sozialem Druck aufgezwungen wurden, die Stigmatisierung von Ungeimpften und Kritikern der Maßnahmen als gemeingefährliche Unmenschen – alles schien gerechtfertigt, um das vermeintlich so gefährliche Virus einzudämmen. Dass keine dieser Maßnahmen einen nennenswerten Nutzen hatte, die Impfungen wirkungslos und ihre Nebenwirkungen gefährlicher als das Virus sind, wurde und wird nach Kräften vertuscht.
Not kennt kein Gebot
Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages erklärten, dass für die Ausrufung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 28. März 2020 allein die Meinung der Abgeordneten, nicht die wirklich konkrete Notlage ausreichend sei.
Dieser Mechanismus, der nach dem Motto: „Not kennt kein Gebot“ agiert, etabliert ein völlig neues Politikverständnis, dass dem Staat das totalitäre Durchregieren in jedem beliebigen Bereich ermöglicht. Politik, Medien und interessierte Gruppen rufen einfach irgendeinen Notstand aus, der angeblich so beispiellos ist, dass er mit allen Mitteln bekämpft werden muss und Rückfragen sich von selbst verbieten. Verfassungsmäßige Errungenschaften werden dadurch ausgehöhlt, ohne sie offiziell abschaffen zu müssen.
Hier ist eine Entwicklung in Gang gekommen, die die Freiheit jedes einzelnen bedroht. Die nächste „Pandemie“ kommt bestimmt, der Klimairrsinn bietet unendliche Möglichkeiten für diktatorische Maßnahmen und irgendwelche auswärtigen Konflikte können auch immer als Vorwand für „Sondervermögen“, sprich: neue Schulden, herangezogen werden. Wenn sich hier kein Widerstand formiert, wird von den individuellen Grundrechten bald nichts mehr übrig sein und auch formal demokratische Rechtsstaaten werden zu faktischen Diktaturen, die sich nur noch in Nuancen von China und anderen autoritären Regimen unterscheiden. (TPL)
