Es ist die Stunde der Wahrheit für die deutschlandzerstörische Ampel: Die Möglichkeiten einer von Experten als kriminell bezeichneten Politik der Haushaltstricksereien nähern sich ihrem Ende / von Nicole Höchst
Haushaltswoche oder nicht Haushaltswoche – das ist die große Frage für uns Parlamentarier in der letzten Woche gewesen. Bis vergangenen Freitag war gar nicht klar, was der Bundestag in seiner geplanten Sitzungswoche nächste Woche so macht. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November 2023 seine umstrittene Haushaltshaltstrickserei der Ampelkoalition an der Schuldenbremse vorbei für verfassungswidrig erklärt und damit die Umwandlung von 60 Milliarden Coronaschulden in Geld für den Klimafonds kalt gestoppt. Genaueres kann man darüber zum Beispiel hier nachlesen.
Christian Lindner also zog die Notbremse und sperrte vor sechs Tagen fast den gesamten Bundeshaushalt 2023: “Denn das Urteil von Karlsruhe greift tiefer, als anfangs vielleicht gedacht: Die Bundesregierung muss nach dem Verfassungsgerichtsurteil immer weitere Teile ihrer Budgets auf Eis legen. Finanzminister Lindner erließ dann auch eine Haushaltssperre für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds – vom Kanzler ‘Doppel-Wumms’ genannt.“ (siehe hier). Damit stößt nun die Infantilisierung der Politik an Ihre Grenzen – oder, anders gesagt: „Bei Geld hört der Spaß auf“. Der „Doppelwumms“ wird nun zum Bumerang für die Utopisten der Bundesregierung. Aber schuld ist ja nicht die unfähige Regierung, die hanebüchene Haushalte aufstellte und noch viel hanebüchenere Ausgaben vorsieht für ihre ideologischen Kuschelprojekte, die weitere ungebremste Einwanderung, die Vernichtung der deutschen Wirtschaft und so weiter.
Wirklichkeitsfremde Planungen und eigene Irrungen
Nein, der Kinderbuchautor Habeck sucht die Schuld nicht etwa in wirklichkeitsfremden Planungen und eigenen Irrungen, sondern bei Merz und der CDU, denn die hatten in Karlsruhe gegen die interessanten Haushaltsmanöver der Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Wie immer in der Gedankenwelt von Utopisten ist es ja nie die Utopie, die scheitert und damit alle ins Verderben stürzt – sondern es sind immer die anderen.
Und der “harte Finanzwächter” und damit selbstbegriffene “Deutschlandretter” Lindner? Er will plötzlich doch nicht derjenige sein, der den Kaiser nackt darstellen läßt – derjenige, der den wahnwitzigen Plänen der Ampel den finanziellen Riegel vorschiebt! Also geht er den nächsten Schritt der Zugeständnisse an die Koalitionskollegen – und verliert damit weiteres Vertrauen. Warum macht er das? Wird er am Ende bedroht? Hängt gar sein Leben davon ab, dass er nun diesen Schritt geht?
Lindners peinliches Lavieren
„Die Not-Lage und die Not-Lüge der Bundesregierung” thematisiert auch “Cicero” das Problem und schreibt, Christian Lindner wolle nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nun „reinen Tisch“ machen. “Doch die nachträgliche Feststellung einer ‘Notlage’ ist eine Notlüge, die Vertrauen zerstört“.. Nicht seine eigene Glaubwürdigkeit, nicht die Zukunft der FPD, nicht einmal das Schicksal Deutschlands scheint ihm wichtig – sondern allein das Überleben der Ampelregierung. Wie kann das sein?
Wenn das so weitergeht, wird die Ampel über den Ruinen des einstig wohlstandsverwöhnten Deutschlands leuchten – denn die Euros gehen natürlich an alle Welt trotz Haushaltssperre weiter so raus, als sei nichts geschehen. 38 Millionen hat Frau Baerbock den Palästinensern zugesagt, 400 Millionen Herr Pistorius für die Ukraine beziehungsweise 1,3 Milliarden Euro Militärhilfe. Okay, aber das ist meine persönliche Meinung.
“Sparen wäre möglich”
Um so überraschter war ich, ganz Ähnliches im Fokus über die Deutschland-Plünderung-Ampel zu lesen: „Und dann gibt es für die Ampelkoalition in einer Experten-Anhörung noch eine Reihe peinlicher Wahrheiten. Das riesengroße Geldloch, welches die beiden Ampelparteien SPD-und Grüne nun beklagen, haben sie selbst verursacht – und zwar wider besseres Wissen. Das ist eine der Erkenntnisse, den eine Reihe von Experten der Bundesregierung in einer Anhörung bescherten. Eine weitere: Sparen wäre möglich – darüber will in der Bundesregierung konkret aber bisher niemand reden.” Soweit Ulrich Reitzle im “Focus”
Er zitiert hier aus einer Expertenanhörung des Bundestages, in der die Regierung zwar jede Menge fundierte Vorschläge angehört hat, aber davon inhaltlich nichts, rein gar nichts wissen möchte. Deutschland gibt sogar weiterhin 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru aus, wie der AfD-Politiker Dr. Michael Espendiller offenlegte.
Verdeckte Verschuldung Deutschlands
Dem Steinewerfer Joschka Fischer wird im Internet folgendes Zitat ohne Angabe einer Quelle zugeschrieben: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Joschka Fischer hin oder her: Ich finde, es passt hervorragend auf das Regierungshandeln der letzten Regierungen – denn nicht umsonst schieben wir in Deutschland einen Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden, Schulen, Straßen, Brücken, Schienen und so weiter vor uns her, der sich gewaschen hat und der in die Verschuldung Deutschlands eigentlich mit eingepreist gehört. So wie zum Beispiel auch die Pensionsforderungen und Generationenlasten, die die wahre Staatsverschuldung um ein Vielfaches höher veranschlagen lassen müssten.
Nach der ökomarxistischen Pfeife tanzen
Jetzt bezieht sich Linder auf einen „Notstand“. Welcher soll das denn sein? Der aus dem neuen Infektionsschutzgesetz, also ein “Pandemie”-Notstand? Oder vielleicht ein Klimanotstand, der sich nicht einmal mit allergrößter Panikmache glaubhaft machen läßt? Vermutlich meint er den wirtschaftlichen Notstand, den die Ampel selbst herbeigeführt hat, um Ampelpolitik zu finanzieren, die Deutschland immer weiter und immer nachhaltiger verendet. Dass der Notstand in den Kassen der Bürger längst eingekehrt ist, lässt die Ampel, die nach nach der ökomarxistischen Pfeife tanzt, ja nachweislich kalt.
Dass es den Grünen nicht um Deutschland oder gar die deutschen Bürger geht, haben grüne Politiker bereits eindrucksvoll bewiesen. Im Mai flog sogar “Deutschland” vom Programm der Grünen: „Deutschland muss weg. Nein, nicht das ganze Land, nur der Name auf dem Wahlprogramm der Grünen. Aus ‘Deutschland. Alles drin’ soll ‘Grün. Alles drin’ werden.“
Deutschlandhasser Habeck
Und Robert Habeck schrieb bekanntlich: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“. Dazu passt auch dies: „Bei einer Gedenkstunde im Bundestag sang Robert Habeck nicht mit, als die deutsche Nationalhymne angestimmt wurde. Damit zog der Vizekanzler Kritik auf sich: Während alle anderen hochrangigen Politiker in die Hymne mit einstimmten, blieb er still.“
Wem also dient der Mann? Dem deutschen Volke und seinem Vaterland sicher nicht. Er beißt damit die Hand, die ihn füttert. Und derzeit finden 12 Prozent der Menschen seine Deutschland-Abwrackbemühungen immer noch wählenswert gut. Von Baerbock und den anderen mangelqualifizierten Damen der Grünen fang ich gar nicht erst an. Die Frage, die sich Deutschland stellen muss ist: Konnten die Grünen die Anzahl ihrer gehaltsabhängigen Wählerklientel derart aufstocken?
Entscheidend ist, wer die Stimmen zählt
Da haben sie gut von der SPD gelernt, die seit Jahren den roten Filz in Rheinland-Pfalz betreibt, sowie auch von der CSU mit ihrem schwarzen, zuletzt zunehmend grünen Filz in Bayern. Die Profiteure müssen so zahlreich sein, dass sie eine solide Stammwählerschaft herausbilden. Ansonsten muss eben dafür gesorgt werden, dass endlich richtig ausgezählt wird. Auf die eine oder andere Art und Weise. Oder lag etwa Stalin mit seiner klugen Einschätzung hier daneben? „Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“
Filz ist das Resultat aus der gelebten Praxis eines Staates, den sich die Parteien zur Beute gemacht haben. Da sitzen die Amigos an nahezu allen relevanten Stellen, und wirklicher demokratischer Widerstand wird immer schwieriger – weil sich die Usurpatoren letztlich dazu aufschwingen können, die Opposition zu verbieten, nachdem jahrelang lohnabhängige Schreiberlinge Gesinnungsaufsätze und Expertisen verfasst haben, die das Framing stützen, welches letztendlich zum Verbot führen kann, wenn sich nur genug Amigos gegenseitig lauwarm anfassen und der gemeinsame Machterhalt und der einträgliche Platz an den Zitzen des Steuerzahlers erhalten bleibt; auf Kosten Deutschlands und seiner Bürger, versteht sich. Egal.
Kriminelles Regierungshandeln?
Dabei genieren sich Kanzler und Minister*Inninninninen immer weniger. Bei “Nius” teilt Strafverteidiger Burkhard Benecken hart aus und moniert, die Regierung lege offen und unbehelligt Handlungen an den Tag, die von manipulatorischer oder gar krimineller Energie zeugen. So kann man seine denkwürdigen Aussagen im Interview mit Julien Reichelt zusammenfassen. Was die Ampel-Politiker getan hätten, sei “kriminell”, läßt Benecken verlauten, und ihr Verhalten erinnere ihn an „Mandanten aus dem Betrüger-Bereich“. Ooops?! Dass Scholz alles vergißt, heißt ja nicht, dass auch alle anderen alles vergessen…
Ich teile übrigens Beneckens Einschätzung, dass Habeck, Scholz und Co. In der freien Wirtschaft mit mehrjährigen Gefängnisstrafen rechnen müssten. Leider hat die deutsche Regierung jedoch anscheinend Narrenfreiheit. All dies mündet allerdings in einen dramatischen Vertrauensverlust. Denn, so nochmals Benecken: „Kriminellen vertraut man nun mal nicht, und das, was hier gemacht wurde, ist in meinen Augen kriminell.“ Seiner Einschätzung nach ist das Vorgehen von Habeck, Scholz und Co. ein Fall schwerer Untreue. „Bei diesem Ausmaß müsste jeder CEO in der freien Wirtschaft mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe rechnen.“
Schluss mit der Verarmung!
Deshalb sage ich: Schluß mit der Umverteilung! Schluß mit der Verarmung und Zerstörung! Das Narrenschiff Utopia ist am Freitag endgültig an der Realität zerschellt. Nicht einmal die Genossen in den Landesregierungen ließen die neuen Ampel Gesetze im Bundesrat passieren.
Bremens sozialdemokratischer Bürgermeister Bovenschulte begründete seine Ablehnung der Ampelgesetze mit den Worten: „Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen“, und faßte damit die heilige Kuh der Umverteilungsampel nicht nur an, sondern schlachtete diese auch vorsichtshalber gleich.
Mit der “MS Deutschland” sinkt auch der Stern der Ampel
Ich denke, dass mit der “MS Deutschland” auch der Stern der Ampel sinkt. Weitere Steuern, die den Irrsinn und die Ausgabenwut der Ampel für Projekte, Kriege und „Hauptsache, die Deutschen haben es nicht“-Dinge finanzieren sollen, scheitern hoffentlich endlich am Veto (!) der aufgewachten Bürger, die diese Art, zu “regieren”, als eine nach der Art eines bekifften Gutsherren wahrnehmen, der sie auf Schritt und Tritt wegebelagert, um immer weitere sauer verdiente Taler aus ihnen herauszupressen.
Deutsche sind äußerst gutmütig, gastfreundlich – und vor allem leidensfähig. Aber wenn es ihnen einmal reicht, dann reicht es ihnen. Ob von dem ererbten, sagenumwobenen Furor teutonis noch etwas vorhanden ist, wird unweigerlich bald jeder für sich und in sich feststellen. Aus den rauchenden Trümmern des einstigen Wohlstandslands Deutschland steigt dann hoffentlich die Erkenntnis, dass man das Weltklima nicht retten kann, wenn man Deutschland vernichtet.Ob es dann noch Deutsche gibt, die diese Erkenntnis haben können, sei derzeit noch dahingestellt – denn eine erschreckende Analyse zeigt, dass die Deutschen schon in weniger als 100 Jahren ausgestorben sein könnten.
Demographie als Schicksal
Also: Wie steht es eigentlich genau um die demographische Zukunft der Deutschen im 21. Jahrhundert? Dazu mag dies zur Erhellung beitragen: „Ökonom Jurij Kofner hat aktuelle Zahlen ausgewertet und kommt zu einer erschreckenden Erkenntnis: Die autochthone Bevölkerung in Österreich, Deutschland und der Schweiz wird in den kommenden Jahrzehnten nicht nur zur Minderheit, sondern könnte bereits innerhalb der nächsten hundert Jahre ‘aussterben’.” Die Voraussetzung, die Kofner dafür nennt – nämlich die Bevölkerungsersatzmigration – wird von der Deutschlandvernichter-Ampel bekanntlich in nochmals verschärfter Fortsetzung der Merkel-CDU-Politik weiterhin frei Haus geliefert.
Mein resigniertes Fazit heute lautet leider: So gründlich, so erfolgreich und so rasant auf allen Ebenen wurden Deutschlands Volk, seine Demokratie und sein Rechtsstaat noch nie vernichtet wie gegenwärtig.
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne “Höchst brisant” zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
