Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Was für eine miese Erpressung: SPD warnt Kommunen vor Bürgergeld-Streichung für Ukraine-Flüchtlinge

Und wenn man denkt, es kann nicht mehr übler werden, kommt die SPD daher:

Berlin – Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen. Man habe die Ukrainer auch deshalb mit ins Bürgergeld genommen, weil man die Kommunen “entlasten” wollte, sagte Mast dem “Tagesspiegel”. Während für die Versorgung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich Bundesländer und Kommunen zahlen, ist für die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge seit Mitte 2022 die Bundesregierung zuständig.

Seither werden die Kriegsflüchtlinge von den Jobcentern versorgt und erhalten deutlich mehr Leistungen als Asylbewerber. Mast sagte weiter: “Wenn Ukrainer aus dem Bürgergeld genommen werden, bedeutet das automatisch mehr Ausgaben bei den Bundesländern. Ich setze deshalb mal ein Fragezeichen, ob da ein schneller Kompromiss möglich ist.”

Zuvor hatten unter anderem AfD-Chef Tino Chrupalla und die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an die Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Auch der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt und Reinhardt Sager, Präsident des Landkreistages und ebenfalls CDU-Politiker, stellten die Zahlungen zuletzt infrage. Zurzeit zahlt die Bundesrepublik Deutschland rund 700.000 Ukrainern im Land Bürgergeld aus – das Bundesfinanzministerium geht von bis zu sechs Milliarden Euro Kosten dafür aus.

Alles Geld was von den noch arbeitenden Bürgern erwirtschaftet wurde und auch weiterhin erwirtschaftet werden muss, da die SPD, allen voran Olaf Scholz die Ukraine und damit wohl auch fast sämtliche ukrainische Bürger niemals im Stich lassen wollen.

Es ist wirklich erstaunlich, wie viele Ukrainer in den umkämpften Gebieten gewohnt haben. Bestimmt auf engstem Raum. (Mit Material von dtsI

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