Rumlungern und Nichtstun ist nicht mehr in Schweden: Wer Sozialhilfe will, muss erst einmal Gegenleistungen bringen (Symbolbild:Imago)

Vernunftpolitik statt deutschem Irrweg: Schweden knüpft Sozialleistungen für Asylanten an strenge Voraussetzungen

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Während Deutschland weiter im Migrationschaos versinkt, zeigt Schweden, dass eine entschlossene Regierung sehr wohl in der Lage ist, zumindest die allerschlimmsten Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Nachdem die Nordländer sich bereits zu einer Abschiebe-Allianz zusammengeschlossen haben, um der illegalen Migration endlich Herr zu werden, geht die konservative schwedische Regierung weiter entschlossen gegen Asylmissbrauch vor. Nun sollen die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen erheblich verschärft werden. Bislang genügte es, eine Aufenthaltsgenehmigung zu haben und ein Jahr in Schweden gemeldet zu sein, um die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische beziehen zu können. Alleinstehende kommen derzeit auf eine Grundunterstützung von bis zu 540 Euro pro Monat, zudem können sie bis zu 340 Euro Wohngeld und zwischen 70 und 130 Euro, maximal aber 400 Euro pro Kind erhalten. Eine Familie mit zwei Kindern kann insgesamt zwischen 1560 und 1680 Euro erhalten.

Ähnlich wie Deutschland, wurde Schweden auch deshalb lange Zeit zu einem Magneten für unqualifizierte Masseneinwanderung. Im vergangenen Jahr war mehr als die Hälfte der Menschen, die Sozialhilfe bezogen, im Ausland geboren worden, bei Ehepartnern oder Lebensgefährten waren es sogar 90 Prozent. Die schwedische Sozialministerin Anna Tenje erklärte gegenüber „Welt“: „Wir können nicht das großzügigste Sozialsystem der Welt haben, ohne Forderungen und hohe Erwartungen an diejenigen zu stellen, die zu uns kommen.“ Flüchtlinge und Nicht-Bürger dürften nicht vom ersten Tag an alle Sozialleistungen bekommen. Stattdessen sollten sie sich sukzessive, durch das Bemühen um Arbeit, dafür qualifizieren. Ein Job sei der wichtigste Faktor, um auf eigenen Beinen zu stehen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. „Wenn man nicht daran interessiert ist, zu arbeiten, ist Schweden in Zukunft keine gute Wahl mehr“, stellte sie klar.

Bisheriger Irrweg nur noch von Deutschland übertroffen

Dass solche Selbstverständlichkeiten überhaupt ausgesprochen werden müssen, zeigt, auf welchem Irrweg Schweden sich befand. Dieser wird aber natürlich noch von Deutschland übertroffen, wo das Bürgergeld höher ist und auch noch Wohn- und Heizkosten vom Steuerzahler übernommen werden, sogar für abgelehnte Asylbewerber. Natürlich gibt es auch in Schweden die übliche weltfremde Kritik aus dem akademischen Elfenbeinturm. Die Rechtssoziologin Anna Lundberg behauptet: „In Schweden ist es heute im Grunde ein Vollzeitjob, Sozialhilfe zu beziehen, weil die Anforderungen so hoch sind, dass man auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sein muss.“ Der hohe Anteil von im Ausland geborenen Leistungsbeziehern sei angeblich auch auf Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Und schließlich würden die strengeren Anforderungen für den Familiennachzug nach der Migrationskrise dazu führen, dass viele Menschen, vor allem in Kombination mit verschiedenen Traumata, großer psychischer Belastung ausgesetzt seien und sich deshalb schwer auf dem Arbeitsmarkt etablieren könnten. Das Ziel der Reform sei Abschreckung, kritisiert sie.

Damit könnte sie sich direkt für eine Ehrenmitgliedschaft bei den Grünen qualifizieren. Auch hier wird also die Mär vom angeblich traumatisierten „Flüchtling“ verbreitet, der ohne seine Großsippe nicht leben kann und überall diskriminiert wird. In Wahrheit handelt es sich auch in Schweden größtenteils um illegale Migranten ohne Asylgrund. Die meisten verlassen ihre Herkunftsländer nicht wegen politischer oder sonstiger Verfolgung, sondern weil sie ein besseres und leichteres Auskommen wollen. Wohin Lunds Weltfremdheit geführt hat, zeigt die Tatsache, dass Schweden im Chaos von Migrantenkriminalität versinkt und sich sogar gezwungen sieht, die Armee gegen die Clans aufmarschieren zu lassen. Auch das wird Deutschland bald bevorstehen, allerdings wäre die völlig ruinierte Bundeswehr wohl gar nicht mehr fähig, mit den Banden fertig zu werden. Umso mehr muss man Schweden, Dänemark und andere Länder beneiden, die ihr Überleben vielleicht gerade noch rechtzeitig sichern können. (TPL)

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