Weil die Regierung nicht rechnen und deshalb nicht haushalten kann, weil die Grünen gerne mit ihren kaputten ideologischen Projekte auch gerne mal über wirtschaftliche und gesellschaftliche Leichen gehen – sofern diese NUR in Deutschland zu beklagen sind, gibt es offensichtlich immer noch genügend schwer erarbeitete Steuergelder, die man blind in die weite Welt hinausblasen kann:
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte widersprochen. Um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen, hatte der Finanzminister unter anderem auch internationale Finanzhilfen als Bereich genannt, in dem Einsparungen möglich seien. “Wenn Lindner sagt, wir können uns die Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten, dann sage ich: Wir können uns keine weiteren Verschärfungen von Krisen und Konflikten leisten”, sagte Düring dem “Spiegel”.
Internationale Hilfen zu kürzen wäre aus Sicht der Grünenpolitikerin daher “kurzsichtig und unverantwortlich”. “Wer heute weniger Geld in die internationale Zusammenarbeit steckt, darf sich nicht wundern, wenn sich morgen Krisen verschärfen und dementsprechend die Kosten zur Bekämpfung in Zukunft steigen”, so Düring. Statt die “Finanzierung für globale Klimagerechtigkeit zu kürzen” sollten die Regierung “endlich umweltschädliche Subventionen stoppen, die uns jährlich Milliarden kosten und die Klimakrise verschärfen”.
Das ist mehr als zynisch. Nur, weil zum Beispiel die Hamas von der deutschen Entwicklungshilfe profitiert, wird im Nahen Osten der Konflikt nicht verschärft? Die meisten Menschen auf der Welt können getrost auf die Kohle aus Deutschland verzichten, einfach, weil diese bei ihnen unten gar nicht ankommt, sondern bei irgendwelchen korrupten Eliten hängenbleibt.
Die Grünen also sind es, die mit ihrer Großzügigkeit auf Kosten der anderen, die Krisen und Konflikte verschärfen. Aber wie in der Klimapolitik merken sie das nicht, oder wollen es einfach nicht begreifen, weil Realität schon immer der größte Feind grüner Politik war. (Mit Material von dts)
