Geht eigentlich noch mehr Wahlwerbung für die AfD?
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft. “Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist”, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian am Freitag. In einer vier Jahre langen Prüfung habe man eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände gesammelt: “Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt”, so Christian.
Dem Gutachten des LfV Sachsen zufolge richteten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde. Außerdem gibt es der Behörde zufolge zahlreiche Belege für strukturelle und strategische Verbindungen des AfD-Landesverbandes mit anderen “gesichert extremistischen” Akteuren, die sich über den Prüfungszeitraum “weiter verdichtet” hätten. Die AfD Sachsen galt seit Februar 2021 als sogenannter “Verdachtsfall”.
Das jetzt fertiggestellte Gutachten des Verfassungsschutzes umfasst 134 Seiten.
Finden in Sachsen etwa demnächst Landtagswahlen statt? Und wie werden die rund 40 Prozent der Sachsen reagieren, die sich für die AfD bereits entschieden haben? Werden sie weinen, am Wahltag zu Hause bleiben, oder etwa trotzig reagieren.
Noch nie hat sich ein Staat so blamiert wie heute, als ob Deutschland keine anderen Sorgen hat. Einfach nur noch peinlich, dieser Verfassungsschutz.
Die AfD-Spitze kritisiert selbstredend die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” scharf. “Nächster undemokratischer aber untauglicher Versuch, die AfD als umfragenstärkste Partei vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu diskreditieren”, sagte Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, dem Nachrichtenportal T-Online. “Die Wähler durchschauen dieses demokratieunwürdige Spiel und wissen, dass nur mit der AfD ein Wandel möglich ist.” (Mit Material von dts)
