Der SPD-Parteitag hat gezeigt: Diese ehemalige Volkspartei ist am Ende, die Vorschläge zur Vernichtung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft sind historisch wirklich einmalig:
Keine Grenzen mehr, Millionen weiterer Menschen, die unbelegt behaupten können, sie würden vor irgendetwas auf der Flucht sein, noch mehr Klimawahn und die Empfänger von Bürgergeld sollen dafür auch noch Rentenpunkte sammeln.
Mehr sozialistische Idiotie geht wahrlich nicht und die Personaldecke ist ebenfalls so dünn, das man hindurchsehen kann und dabei ins Leere blickt. Hier mal die Meldungen, die das belegen:
Kühnert als SPD-Generalsekretär wiedergewählt
Kevin Kühnert ist als SPD-Generalsekretär wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde er am Freitagnachmittag mit 92,55 Prozent im Amt bestätigt. Er konnte damit sein Ergebnis von 2021, als er auf 77,8 Prozent der Delegiertenstimmen kam, deutlich steigern.
In seiner Bewerbungsrede hatte Kühnert angesichts des SPD-Umfragetiefs seiner Partei Mut zugesprochen und Wachstumspotenziale nach links sowie nach rechts aufgezeigt. Er wolle den Raum einnehmen, den die aufgelöste Linksfraktion im Bundestag hinterlässt. “Das ist unser politisches Terrain, das ist das, was eine linke Volkspartei abdecken muss”, so Kühnert.
Anspruch der SPD müsse es sein, dass es auch nach der nächsten Wahl keine Partei links von ihr geben wird. “Aber da ist auch eine Lücke in die andere Richtung des politischen Spektrums entstanden. Wenn die realen politischen, ideologischen Entwicklungen, die in den Parteien stattfinden, wenn die sich in der Sitzordnung abbilden würden, wäre in die andere Richtung des politischen Spektrums mindestens mal so auf halber Strecke nach Rechtsaußen ein größerer Graben entstanden”, so Kühnert.
“Ein Graben, den die CDU und CSU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz gelassen hat, mit einer völligen Verabschiedung von dem, was christliche, konservative Volkspartei Mal eine Zeit lang in Deutschland gemeint hatte…
SPD-Parteitag: Hubertus Heil räumt bei Stellvertreterwahl ab
Hubertus Heil ist mit einem deutlichen Stimmzuwachs zum stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Heil am Freitagnachmittag mit 96,6 Prozent im Amt bestätigt. Damit konnte er seine Ergebnisse von 2019 (70,0 Prozent) und 2021 (88,55 Prozent) steigern.
Im Stellvertreter-Amt bleibt auch Anke Rehlinger, die ebenfalls ihr Ergebnis von 90,74 auf 95,5 Prozent steigern konnte. Rückschläge einstecken mussten Serpil Midyatli, deren Zustimmungswert von 85,69 Prozent auf 79,3 Prozent sank, und Klara Geywitz, die nunmehr auf 74,6 Prozent kam (2021: 80,98 Prozent). Neu im Parteivorstand ist NRW-Vertreter Achim Post, der 78,3 Prozent erhielt und damit auf Thomas Kutschaty folgt.
Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt
Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Esken am Freitag mit 82,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Klingbeil stimmten laut Angaben der Partei 85,6 Prozent der Delegierten. Insbesondere Esken geht damit gestärkt aus der Wahl hervor: Bei der letzten Wahl des Duos im Dezember 2021 war Esken auf 76,7 Prozent gekommen, Klingbeil hatte 86,3 Prozent erreicht.
In ihren Bewerbungsreden hatten beide am Freitagvormittag unter anderem für Änderungen bei den Schuldenregeln geworben. So bezeichnete Klingbeil die Schuldenbremse als “Wohlstandsrisiko”. Man müsse sie deshalb “verändern” und “neu gestalten”.
Esken sagte, dass die SPD Schuldenregeln vorschlage, “die Zukunftsinvestitionen anders behandeln als laufende Kosten”. Die Schuldenbremse dürfe keine “Zukunftsbremse” sein, so die SPD-Vorsitzende.
Natürlich darf bei dieser Versagertruppe unser lieber Bundeskanzler nicht fehlen. Deshalb lassen wir heute mal Fünf gerade stehen. (Mit Material von dts)
