Schnellstmögliche Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft an so viele Migranten wie nur irgend realisierbar – dies ist zwar nicht das offiziell erklärte, aber dennoch offensichtliche Ziel von Innenministerin Nancy Faeser. Mit allen juristischen Tricks, wie etwa dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“, gibt sie illegalen Migranten die Möglichkeit, so lange in Deutschland zu bleiben, bis sie einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erreicht haben. Die Staatsbürgerschaft ist dann nur noch Ramschware, die nach drei Jahren erteilt wird, ohne dass zuvor ein Integrationsprozess stünde. Die Kritik an dieser völligen Entwertung des deutschen Passes erstreckt sich meist vor allem auf die mehrheitlich muslimischen Zuwanderer, die deutschen und europäischen Werten bestenfalls gleichgültig, oft aber mit hasserfüllter Ablehnung gegenüberstehen.
Allerdings kommen auch eine riesige Zahl von Ukrainern, die im Zuge des Krieges nach Deutschland gelangt sind, ab 2025 in den Genuss des Anspruchs auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Seriöse Prognosen darüber, mit wie vielen Einbürgerungen zu rechnen ist, gibt es natürlich nicht. Wie immer genügt es der Ampel, ihre ideologischen Ziele durchzusetzen, ohne sich mit den konkreten Folgen zu befassen. Dies kritisiert auch Wilhelm Kanther, der Leiter der Rechtsabteilung im CDU-geführten hessischen Innenministerium, dem auch die größte deutsche Einbürgerungsbehörde in Darmstadt untersteht. Gesetzliche Änderungen anzustreben ohne belastbare Prognose zu den konkreten Auswirkungen im Verwaltungsvollzug, sei „problematisch“, erklärte er, vor allem angesichts der ohnehin überall angespannten Situation der Einbürgerungsbehörden.
Das Gegenteil von Stagnation
Die Ampel behaupte fälschlicherweise, die Einbürgerungszahlen in Deutschland würden „stagnieren“. In Wahrheit sei das Gegenteil der Fall. Allein 2022 habe es bundesweit 168.500 Einbürgerungen gegeben, und damit 28 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Kanther prophezeit einen weiteren „erheblichen Anstieg der Einbürgerungsanträge“. Wie andere Migranten, seien ab 2025 auch Ukrainer früher als nach der bisher geltenden Rechtslage berechtigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Aufgrund der schon jetzt erheblichen Wartezeiten für Bewerber könnten im Falle einer Umsetzung des Gesetzentwurfes die selbst definierten Ziele erleichterter und schnellerer Einbürgerungen in der Verwaltungspraxis auf absehbare Zeit nicht erreicht werden, warnte er weiter.
Im Klartext heißt das: die Behörden kommen schon jetzt mit der Flut an Anträgen nicht mehr nach. Dank der Wahnsinnspolitik der Ampel, wird es bald Millionen von neuen „Deutschen“ geben, die sich erst drei Jahre im Land befinden. Wenn sich dies auch bei den im Wesentlichen dem westlichen Kulturkreis entstammenden Ukrainern wesentlich weniger katastrophal auswirken wird als bei muslimischen Zuwanderern, werden hier sowohl der Sinn und Zweck einer Einbürgerung auf den Kopf gestellt als auch die historisch gewachsene Bevölkerungsstruktur zerstört.
Unabsehbare politische Verwerfungen
Die riesige Mehrzahl der Ukrainer ist dabei noch nicht einmal aus dem eigentlichen Kriegsgebiet im Osten des Landes geflohen, sondern aus dem sicheren Westen. Ein wirklicher Asylgrund liegt auch hier nicht vor. Trotzdem können sie bald die deutsche Staatsbürgerschaft einfordern.
Menschen ohne ausreichende Sprachkenntnisse, ohne jegliche Identifikation mit Deutschland und oft ohne die allergeringste Bereitschaft, jemals Teil der westlichen Kultur zu werden, wird mit der Staatsangehörigkeit unter anderem auch das Wahlrecht hinterhergeworfen. Daraus können sich politische Verwerfungen ergeben, deren ganze Dramatik noch gar nicht absehbar ist. Angesichts der Millionen von Migranten und Parallelgesellschaften, können theoretisch unzählige Parteien aus dem Boden schießen, was man niemandem, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, verwehren kann. Das Land wird durch den ideologischen Irrsinn der Ampel in immer kleinere Gruppen aufgespalten, ein nationaler Zusammenhalt, der sich aus dem Bewusstsein einer gemeinsamen kulturellen Identität speist, existiert nicht mehr. Und genau das ist auch das Ziel dieser Politik, die einen jahrhundertealten Kulturraum blindwütig zerstört. (TPL)
