Diese ganze Debatte um “schärfere Abschieberegelung” war von Anfang an eine Farce, die den Bürgern suggerieren sollte, dass man sich in der Regierung ernsthaft Gedanken machen würde. Frau Faeser wusste von Anfang an, dass ihre ohnehin schwachen Vorschläge mit diesen Grünen überhaupt nicht durchkommen würden. Und zack:
Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz kann wohl nicht mehr wie ursprünglich geplant in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Die Grünen sperrten sich bei zentralen Punkten, berichtet die “Bild”. Auch bei den Verhandlungen zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht ist demnach kein Kompromiss in Sicht.
Das Gesetzespaket war im Oktober vom Kabinett beschlossen worden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) reagierte mit scharfer Kritik auf den Stopp des Rückführungsgesetzes im Bundestag; der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, sagte der Zeitung: “Wenn wir die Abschiebe-Bürokratie immer weiter ausdehnen, werden wir keinerlei Erfolg haben.” Das sei “ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik”.
Für die Kommunen bedeute dies, dass eine Entlastung beim Großproblem Migration und Abschiebung weiterhin nicht zu erwarten sei.
Das ist ein verheerendes Signal an ALLE Bürger. Hoffentlich kann jetzt mal die AfD davon profitieren. Ansonsten ist der Ofen endgültig aus, da helfen auch keine Wärmepumpen mehr. (Mit Material von dts)
