Das, was die Ampel-Koalition gestern als Haushalt für das kommende Jahr präsentiert hat, sprengt alle Dimensionen politischer Skrupellosigkeit. Was hier zusammengestückelt wurde, ist ein absoluter Tiefpunkt an Bürgerverachtung und Verlogenheit. Weil das Bundesverfassungsgericht ihren Nachtragshaushalt für 2021 letzten Monat für nichtig erklärt hatte, ist die Regierung faktisch bankrott und muss nun zum Mittel der faktischen Steuererhöhung greifen, um ihr Zerstörungswerk fortsetzen zu können. Die CO2-Preise werden nun von 30 auf 45 statt auf die geplanten 40 Euro pro Tonne erhöht. Heizen, Tanken und Fliegen werden dadurch noch teurer. Durch den Wegfall der Netzentgelte werden auch die Strompreise weiter nach oben getrieben, die schon jetzt für immer mehr Unternehmen und Bürger unbezahlbar sind.
Allein dadurch werden mindestens Hunderte von Euro an Mehrkosten pro Jahr anfallen. Der ADAC schätzt, dass die Spritkosten pro Liter ab dem kommenden Jahr um über vier Cent steigen werden. Die Ampel verbrämt das Ganze als Sparmaßnahmen, de facto wird jedoch vor allem bei Entlastungen für die Bürger gespart, nicht aber bei den Herzensprojekten der Regierung. Auch hier setzt sich der seit Corona zu beobachtende Trend fort, den demokratischen Prozess durch das Erklären alternativloser „Notstände“ außer Kraft zu setzen, deren Bewältigung keinen Aufschub duldet und die nicht hinterfragt werden dürfen. Für die Ukraine werden gar weitere acht Milliarden Euro mobilisiert und noch einmal über sechs Milliarden (!) zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland.
Konstruierte Notstände – und Missbrauch der Ahrtal-Flutopfer
Die Ampel spekuliert bereits darauf, dass sich hier ein angeblicher Notstand für 2024 konstruieren lässt, obwohl gegenüber der Ukraine keinerlei Bündnisverpflichtungen bestehen und ihr Sieg derzeit aussichtsloser denn je ist. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, man werde für das Jahr 2023 eine rückwirkende Notlage vom Bundestag beschließen lassen. Besonders perfide: Die Ampel schämt sich nicht einmal, die Opfer der Flutkatastrophe vom Juli 2021, die man seither schmählich im Stich gelassen hat, nun plötzlich skrupellos zu missbrauchen, um die Schuldenbremse im nächsten Jahr abermals missachten zu können – denn nur so könnten die 2,7 Milliarden Euro an Hilfsgeldern bei den Menschen ankommen, erdreistete sich Scholz zu behaupten. Damit steuert seine Regierung jedoch mit Vollgas auf den nächsten Verfassungsbruch zu. Der FDP-Politiker Frank Schäffler kritisierte: „Die Ahrtal-Katastrophe rechtfertigt eine Aussetzung der Schuldenbremse nicht. Ich glaube nicht, dass das rechtlich und politisch durchsetzbar ist.“ Auch renommierte Staatsrechtler verweisen darauf, dass der Rückgriff auf die Flutkatastrophe verfassungsrechtlich mindestens problematisch ist. Ein solches beliebiges Auswählen von Katastrophen als Vorwand zum Bruch der Schuldenbremse, will das Grundgesetz gerade verhindern.
Ausgerechnet die Linken, deren Vorgänger sich noch hysterisch gegen die Notstandsgesetze von 1968 empört hatten, die strengsten Auflagen unterworfen waren und nie zur Anwendung kamen, werfen heute mit immer neuen, völlig absurden Pseudo-Notständen um sich, um sich unbeschränkten Zugriff auf das Geld der Bürger für ihre wahnsinnigen Transformationsprojekte zu verschaffen. Leider wird die Union das miese Spiel der Ampel diesmal vermutlich selbst wieder mitmachen und auf eine Klage gegen die neuen Haushaltstricksereien verzichten. Dabei will sie sich offenbar hinter der von Scholz angeführten „staatspolitischen Verantwortung“ verstecken. Gerade diese würde jedoch den sofortigen Gang nach Karlsruhe erfordern, damit die Amokfahrt dieser Regierung endlich beendet wird. Denn noch nie hat eine deutsche Regierung eine so unseriöse und rechtswidrige, auf Täuschung und schädlichen Absichten basierende Finanzpolitik betrieben. (TPL)
