Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt wie die Ampel. Nur leider wurde vergessen, ihr einen Mechanismus einzubauen, der sie von selbst ausschaltet, wenn das Chaos zu groß wird und nichts mehr funktioniert:
Drei von vier Deutschen lehnen die von der Bundesregierung geplante Verteuerung von Energie ab. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”. Die Ampel-Koalition hatte zur Lösung der Haushaltskrise unter anderem beschlossen, den C02-Preis zum Jahreswechsel stärker zu erhöhen.
In der Folge werden steigende Preise für Heizöl, Gas, Benzin, Diesel und Strom erwartet. 22 Prozent der Deutschen halten höhere Energiekosten für vertretbar. 75 Prozent sagen, die Bundesregierung hätte die fehlenden Milliarden durch Einsparungen aufbringen sollen, die die Bürger nicht so stark belasten.
Drei Prozent haben keine Meinung dazu. Besonders groß ist die Kritik bei den Deutschen, deren Haushalt weniger als 2.500 Euro Netto im Monat verdient. Sie lehnen zu 82 Prozent die Ampel-Pläne ab.
Wenig verwunderlich: Haushalte mit geringerem Einkommen müssen einen größeren Teil ihres Einkommens für Energie ausgeben. Auch die Wähler der Regierungsparteien SPD und FDP sind gegen die Verteuerung von Energie: 61 Prozent der SPD-Wähler lehnen die Maßnahmen ab, 35 Prozent finden sie vertretbar: Ähnlich bei der FDP: 62 Prozent sind die Pläne, nur 33 Prozent dafür. Noch größer ist die Ablehnung bei den Anhängern von CDU/CSU (82 Prozent) und AfD (95 Prozent).
Einzig die wohl nicht mehr klar denkenden Wähler der Grünen befürworten zu 59 Prozent die Verteuerung von Energie, 37 Prozent sprechen sich für wenige belastende Sparmaßnahmen aus. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 14. und 15. Dezember 2023 erhoben. Datenbasis: 1.096 Befragte.
Entsprechend dieser Umfrage gewinnt im aktuellen Insa-“Meinungstrend” für “Bild” (Dienstagsausgabe) die CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte hinzu und steigt auf 31,5 Prozent. Die AfD verbessert sich um einen halben Punkt auf 23 Prozent. Die FDP (5 Prozent) verliert einen ganzen Prozentpunkt, SPD (15,5 Prozent) und Freie Wähler (2,5 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt.
Die Grünen (12,5 Prozent) und die Linke (4 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf sechs Prozent. Politisch und rechnerisch möglich wären derzeit nur parlamentarische Mehrheiten von CDU/CSU und SPD mit zusammen 47 Prozent oder eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 49 Prozent.
Insa-Chef Hermann Binkert sagte “Bild”: “Die Union baut ihre Führung weiter aus. Es gibt derzeit keine Option für Olaf Scholz, das Kanzleramt zu verteidigen. Seine SPD liegt im Meinungstrend 16 Punkte hinter die Union. Er liegt im Politikerranking 13 Plätze hinter Friedrich Merz.” Für den “Meinungstrend” hat Insa im Auftrag von “Bild” vom 15. bis zum 18. Dezember 2023 insgesamt 2.002 Bürger befragt. Im Politikerranking für “Bild” bleibt auf den ersten drei Plätzen alles gleich: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigt Platz 1, die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Hendrik Wüst (CDU) die Plätze 2 und 3. Größter Gewinner ist CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz, der einen Punkt gewinnt und von Platz 7 auf Platz 4 aufsteigt.
Sahra Wagenknecht bleibt auf Platz 5. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fällt von Platz 4 auf Platz 6. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verbessert sich von Platz 9 auf Platz 7.
SPD-Chef Lars Klingbeil verliert zwei Punkte und fällt von Platz 6 auf Platz 8. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verliert einen Punkt und fällt von Platz 8 auf Platz 9. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verbessert sich von Platz 12 auf Platz 10.
Auch AfD-Chefin Alice Weidel verbessert sich um zwei Plätze von Platz 13 auf Platz 11. Es ist die bisher beste Platzierung eines AfD-Politikers im Politikerranking.
Das reicht leider noch nicht. Auch deshalb nicht, weil immer noch zu viele Wähler glauben, mit der CDU würde alles wieder besser werden. Was für eine fatale Fehleinschätzung! (Mit Material von dts)
