Schiebung! Aber keine Abschiebung! Die Grünen haben durchgesetzt, dass jedem Illegalen, der abgeschoben werden soll, auf Kosten des Steuerzahlers ein Pflichtverteidiger gestellt wird, um den “Rauswurf” zu verhindern. Und die fakeliberalen Bettwärmer machen mit. Damit werden Abschiebungen fast unmöglich.
Es ist vollbracht! Die Ampelkoalition hat sich auf neue Regelungen bei Abschiebungen und Einbürgerungen geeinigt, so die Taumelfreude in den Mainstreammedien über den angeblichen Riesenwurf in der Asylpolitik. Aber einmal mehr ist es eine großangelegte Täuschung des Bürgers um das links-grüne Ziel, Deutschland maximal durch Migration zu verändern, weiter voranzutreiben.
Was in anderen Ländern, die sich nicht der Selbstaufgabe verschrieben haben, gang und gäbe ist, soll nun auch im besten Deutschland, das wir je hatten, möglich sein: Künftig sollen Abschiebungen so wenig wie möglich angekündigt werden. Auch nächtliche Abschiebungen sollen vereinfacht werden. Wenn sich die Polizei auf die Suche nach Ausreisepflichtigen begibt sollen die Beamten zukünftig neben dem Wohnraum des Ausreisepflichtigen auch andere Wohnräume betreten dürfen. Auch sollen elektronische Geräte, wie etwa Handys, bei illegalen Einwanderern ohne große Hürden ausgelesen werden um festzustellen, ob das, was der Migranten den Behörden erzählt, auch der Wahrheit entspricht. Zudem sollen Faerer-Gäste, die mehrere “kleine Straftaten” in Folge begehen – was immer in diesem Staat mittlerweile darunter verstanden wird – oder antisemitische oder rassistische Gründe liefert, fällt künftig unter das „schwere Ausweisungsinteresse des Staates“. Das Rund-um-Sorglospaket in Form von Bürgergeld sollen sogenannten Asylbewerber – also Menschen, die hier in diesem Land noch niemals in die Sozialkassen eingezahlt haben, aber daraus mutmaßlich samt ihrer Sippschaft lebenslang alimentiert werden wollen – “erst” nach 3 Jahren vollständig zugängig gemacht werden.
Damit der illegal im Land aufhältige Abzuschiebende doch noch maximal viel Zeit hat, sich gerichtlich gegen die Abschiebung zu wehren, soll der sogenannte Abschiebegewahrsam zeitlich mehr als verdoppelt werden. 28 statt zehn Tage soll dieser nach dem Wunsch der Grünen bald betragen. Und: Der Ausreisepflichtige in Abschiebegewahrsam bekommen einen Pflichtverteidiger gestellt! Den Anwalt aus der Asyl-und Migrationsindustrie hat der dummdoofe deutsche Steuerbüttel zu finanzieren, der dann alles dafür tun wird, dass Mohammed oder Mumbumba hier bleiben kann. Die Rundumversorgung per Bürgergeld kann er dann nach 3 Jahren beantragen.
Ebenfalls hat es die Ampelregierung geschafft, dass die deutsche Staatsbürgerschaft endgültig nun zum Ramschartikel verkommen ist. Es soll nun noch einfacher werden, Deutscher zu werden. Wer selbst seinen Lebensunterhalt finanziert, bekommt bereits nach fünf statt acht Jahren den deutschen Pass hinterhergeworfen.
Diesen ganzen Wahnsinn trägt die fakeliberale FDP mit.
(SB)
