Aufgrund von weitgehenden “Verpackungs-Minimierungsvorgaben“ greift die EU einmal mehr in die Unternehmerfreiheit ein. In dieser Woche haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine neue Positionierung zur geplanten EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfall (PPWR) geeinigt. Somit könnte es das letzte Jahr sein, dass das Lindt-Glöckchen am Schoko-Weihnachtsmann oder Osterhasen gebimmelt hat.
Jeder Lindt-Nikolaus und jeder Osterhase bekommt nach Unternehmensangaben „liebevoll“ ein Glöckchen am Band „von Hand“ umgelegt. So heißt es zumindest in der Werbung des Schoko-Konzerns Lindt & Sprüngli. Doch auch das soll nach dem Willen Brüssels demnächst der Vergangenheit angehören. Schluss mit der Unternehmerfreiheit, die im Fall des Schweizer Schokolandenherstellers kleine goldene Glöckchen an seinem Produkt erklingen lässt und so eine unverwechselbare Marke geschaffen hat.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich vor kurzen – ganz unauffällig im Weihnachtstrubel – auf eine Positionierung zur geplanten EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfall (PPWR) geeinigt. „Unter hohem Zeitdruck haben die Mitgliedstaaten einem Vorschlag zugestimmt, der – wenn er so umgesetzt würde – zu mehr Verpackungsabfällen, weniger recycelbaren Verpackungen und höheren Hürden für den Austausch von verpackten Waren im EU-Binnenmarkt führt“.
Alle Verpackungen könnten rigoros auf Pappe umgestellt werden, so die Befürchtung. Wenn diese dann aber mit Folie beschweißt ist, um auch Flüssigkeiten lagern zu können, ist ein Recycling nahezu unmöglich. Papier wird dann – auch wenn es die links-grünen Hirne es sich anders ausgedacht haben – als unrecht als Heilsbringer von der demokratisch legitimierten EU benannt.
Dass scheint dem einen oder anderen Politiker dann doch aufgefallen zu sein. So der CSU-Politikerin Angelika Niebler und ihr Parteikollege Christian Doleschal. Sie forderten gemeinsam mit den Parteikollegen der EVP im EU-Parlament, dass der Aspekt der „unverwechselbaren Produkterkennung“ als Ausnahme mit in die Entwürfe einfließe. Die Umweltministerinnen und -minister der EU-Länder erkannten jedoch das Vorhaben – und strichen die Passage bei ihren Beratungen wieder gänzlich heraus. Im Trialog zwischen den Ministern, der EU-Kommission und dem EU-Parlament soll nun ab Anfang des kommenden Jahres ein gemeinsamer Kompromiss gefunden werden.
Wir alle wissen, was das heißt.
(SB)
