Foto: Kampagnenplakat des Bundesgesundheitsministeriums (Archiv) (via über dts Nachrichtenagentur)

Die Arroganz der Macht: Ampel gibt 52 Millionen Euro für Bewerbung von Gesetzen aus

Der Zorn der verarschten Bürger gegenüber dieser dekadenten, linksgrünen Bundesregierung wächst und wächst. Zurecht, denn die Elite verjubelt das schwer verdiente Steuergeld für eitle Selbstbeweihräucherung, wie zum Beispiel für Hoffotografen, Friseure und Maskenbildner (die aber überhaupt nichts bringen).

Alleine um Gesetze und Verordnungen zu bewerben hat die. Bundesregierung seit Amtsantritt rund 52 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ehemaligen Linksfraktion hervor, über die die “Bild” berichtet. Die größte Summe mit rund 33 Millionen Euro gab demnach das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) aus.

Das Geld floss in die Kampagne des Bundes fürs Energiesparen “80 Millionen für den Energiewechsel”. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) liegt mit sechs Millionen Euro für Werbekampagnen auf Platz zwei. Wie die “Bild” weiter schreibt, belegt das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) mit 2,8 Millionen Euro den dritten Platz.

Am “sparsamsten” war das Auswärtige Amt mit Ausgaben von insgesamt 85.379,55 Euro für das Projekt “13 Horizonte”. Die Abgeordnete Heidi Reichinnek (Linke) sagte der “Bild”: “Die Gesetzgebung dieser Regierung ist so chaotisch wie nie zuvor. Würde die Ampel handwerklich sauber arbeiten, statt ihre internen Machtkämpfe über die Gesetze auszutragen, müssten wir nicht alle dafür zahlen, das am Ende verkaufen zu müssen.”

Überhaupt sollten Gesetze nicht beworben werden. Informationen für den Bürger dürfen kein zusätzliches Geld kosten, dafür gibt es ja bereits die vielen Staatsmedien. Und was Outfit und  Selbstdarstellung betrifft: Das müssten die Politiker aus eigener Tasche bezahlen.

Diese scheindemokratische System pervertiert immer mehr. (Mit Material von dts)

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